Polizeiversagen nicht hinnehmbar

Zu den Berichten, die Dessauer Polizeidirektion sei Hinweisen zu Schießübungen von Rechtsextremisten nicht nachgegangen, erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen: 

"Die Hinweise auf ein schweres Versagen der Dessauer Polizeidirektion müssen schleunigst umfassend aufgeklärt werden. Hier sind das Innenministerium und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gefordert. Sie müssen auch endlich entschieden dafür sorgen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Die Regierung Böhmer ist offenbar unfähig, eine konsequente Strategie im Umgang mit Rechtsextremisten zu entwickeln und unter Einbeziehung der Polizei durchzusetzen. Sie ist nicht gewillt, die Bürgerinnen und Bürger vor rechter Gewalt und rechten Umtrieben wirkungsvoll zu schützen.

Politisch ist die CDU in Sachsen-Anhalt gefordert, endlich die Scheuklappen abzulegen. Wer von innerer Sicherheit redet, aber einen der größten Gefährdungsbereiche konsequent ausblendet, ist unglaubwürdig."