Kühler Kopf statt Panikmache

Zur Debatte um Online-Durchsuchungen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die nach langer und intensiver Beobachtung erfolgte Festnahme von drei mutmaßlichen Terroristen zeigt, dass die normalen Ermittlungsmethoden der Sicherheitsbehörden zielführend sind. Leider will Innenminister Schäuble den Erfolg der Behörden missbrauchen, um im Schnelldurchlauf seine Überwachungsfantasien durchzusetzen. Wir brauchen keine Online-Durchsuchungen und Bundestrojaner und keinen Umbau der freiheitlichen Ordnung in einen Schnüffelstaat. Wir brauchen jetzt einen kühlen Kopf und Augenmaß, um weiter für größtmögliche Sicherheit zu sorgen, ohne den Rechtsstaat zu beschädigen. Für Panikmache im Kampf gegen den Terrorismus besteht ebenso wenig Anlass wie für Entwarnung.“