Gift für den Rechtsstaat

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Innenminister Schäuble zum neuen BKA-Gesetz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Scheibchenweise kommen täglich neue Rezepte aus der Giftküche von Innenminister Schäuble an das Licht der Öffentlichkeit, mit gefährlichen Nebenwirkungen für den Rechtsstaat. Das BKA soll zu einer Überwachungszentrale mutieren, die Bürgerinnen und Bürger ohne konkreten Verdacht und ohne Richtervorbehalt umfassend ausspähen kann.

Die SPD muss solchen kruden Überwachungsfantasien des Innenministers einen eindeutigen Riegel vorschieben. Hier darf es zu keinem typischen Kuhhandel à la große Koalition auf Kosten des Rechtsstaates kommen: Die SPD muss sich ganz klar gegen die Pläne zu Online-Durchsuchungen stellen.“