Schäuble und das Trojanische Pferd

Zur Absicht von Innenminister Schäuble, Behörden-E-Mails zu „verwanzen“, erklärt
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Mit seinem Vorschlag, Behörden-E-Mails zu ‚verwanzen‘, macht Innenminister Schäuble die Diskussion um Online-Durchsuchungen vollends zur Farce. Der Bundestrojaner im Anhang von Behörden-E-Mails führt allein zu einem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat. Wenn in jeder Mail vom Finanzamt ‚Schnüffel-Schäuble‘ hocken könnte, wird diese Post künftig schnell im Spam-Ordner landen.
Statt das Internet für ein verbessertes staatliches Serviceangebot zu nutzen, wird es zur Falle für die Bürgerinnen und Bürger und ist eine Provokation und eine Beleidigung.

Gefährlich ist das fortwährende Täuschungsmanöver von Minister Schäuble. Er erweckt den Eindruck, als besäße der deutsche Rechtsstaat keine Möglichkeiten, der organisierten Kriminalität einen Riegel vorzuschieben. Dabei gibt es mit Lauschangriff, Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahmung von Festplatten eine Vielzahl von Instrumenten, um Straftäter zu überwachen. Innenminister Schäuble kürt hingegen die heimliche Online-Durchsuchung zur Wunderwaffe gegen Terrorismus.

Die Online-Durchsuchung ist ein inakzeptabler Angriff auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Schäubles Freiheit im Kampf gegen den Terrorismus geht eindeutig auf Kosten der Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger.
Wir fordern die SPD auf, ‚Schnüffel-Schäuble‘ in der Koalition zu stoppen.“