Stärkung der Demokratie in der Türkei

Zur Wahl von Abdullah Gül ins Amt des türkischen Präsidenten erklärt Claudia Roth,
Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Ich gratuliere Abdullah Gül zu seiner Wahl ins hohe Amt des türkischen Präsidenten und wünsche ihm und der Türkei eine glückliche und erfolgreiche Amtszeit. Eine überparteiliche Amtsführung ist sehr wichtig für die demokratische Rechtsstaatlichkeit und für die Akzeptanz der Reformen durch die Menschen in der Türkei. Abdullah Gül muss das Vertrauen schaffen, dass er der Präsident aller Menschen in der Türkei ist.

Seine Wahl ist das logische Ergebnis der Willensbekundung von Bürgerinnen und Bürgern der Türkei, die sich bei den Parlamentswahlen im Juli 2007 für die Fortsetzung des Reformprozesses, für mehr Kontrolle der Macht und für die Berücksichtigung des Wählerwillens ausgesprochen haben. Die Wahl von Abdullah Gül ist ein deutliches Signal für die alte Machtelite, dass sie die politischen und gesellschaftlichen Fortschritte in der Türkei verschlafen und sich durch die starre Haltung in der Reformpolitik ins Abseits manövriert hat. Auch das Militär muss in aller Offenheit und Klarheit Konsequenzen aus dem eigenen Verhalten in der Vergangenheit ziehen. Die notwendigen Reformen dürfen keinen Bogen um das Militär und um die Umtriebe einiger Generäle im Namen des Militärs machen.

Die EU-Staaten sind in der Pflicht, den Reformer Gül stärker als in der Vergangenheit zu unterstützen. Sie dürfen sich nicht die Diktion der Reformgegner in der Türkei zu eigen machen und die EU-Perspektive für die Türkei ins Ungewisse gleiten lassen.

Der Bundesregierung kommt eine besonders wichtige Rolle zu, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei glaubwürdig, ohne taktische Spielereien und im Interesse der Demokratisierung der Türkei voranzutreiben - anstelle mit einer vermeintlichen ,privilegierten Partnerschaft’ der Türkei privilegiert die europäische Tür vor der Nase zuschlagen zu wollen.“