Nicht mit dem Finger auf Andere zeigen!

Zur Ablehnung höherer Bundesmittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus durch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, erklärt Steffi Lemke,
Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen:

„Herr Pofalla versteckt sich als Regierungspolitiker hinter den Bürgern, statt sich an die Spitze zu stellen und selbst Courage zu zeigen. Natürlich brauchen wir im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mehr Zivilcourage, aber das Land braucht genauso eine Politik, eine Polizei und eine Justiz, die entschieden gegen Neonazis vorgehen.

Es ist ein Armutszeugnis, wenn Herrn Pofalla dazu nicht mehr als der Fingerzeig auf Andere einfällt.

Dass der Landkreis, in dem Mügeln liegt, keine Mittel für den Kampf gegen die gewaltbereite rechte Szene erhalten hat, zeigt das Versagen der Vergabepolitik der Regierung. Die Bundesprogramme wurden von der CDU/CSU zurechtgestutzt und verbürokratisiert.

Oft genug sind die Verantwortlichen vor Ort nicht in der Lage und manchmal auch nicht Willens, den Kampf gegen Rechts zu organisieren. Ein großes Problem, wie auch die Reaktion des Mügelner Bürgermeisters zeigt.

Wir brauchen mehr Aufklärung und Bildungsarbeit in den Kommunen, den Verwaltungen, den Schulen. Und auch in den Parteien. Wenn Herr Pofalla hier bei der Union etwas anstoßen würde, wäre schon viel erreicht.“