Stärkung der Zivilgesellschaft forcieren

Als Reaktion auf die Ereignisse in Mügeln erklärt Claudia Roth,
Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Hetzjagd in Mügeln weist 15 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen fatale Parallelen auf. Auch hier hat die Bevölkerung tatenlos zu gesehen und Politik verharmlosend reagiert.

Das Wegschauen muss aufhören. Ein offensiver Umgang würde Städten und Gemeinden besser zu Gesicht stehen, als ein Leugnen aus Angst vor weniger Touristen oder ökonomischen Nachteilen. Wir Demokraten müssen zeigen, dass wir gegen solche Umtriebe zusammen stehen und aktiv uns entgegen stellen.

Die Gelder für die Präventions- und Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit müssen erhöht und verstetigt werden. Vor allem darf es nicht wieder zum Auslaufen erfolgreicher Präventionsprojekte kommen, wie in diesem Jahr durch die Große Koalition geschehen.

Neue oder härtere Gesetze helfen im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht weiter. Natürlich müssen die bestehenden Gesetze konsequent angewendet und ausgeschöpft werden. Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, die Menschen zu bekämpfen, sondern hier geht um den Kampf gegen eine menschen- und demokratieverachtende Ideologie. Diese kann man nicht einfach wegsperren.“