Durchsichtiger Schachzug

Zu der beabsichtigen Zusammenlegung des Tornado-Mandats mit dem ISAF-Mandat erklärt
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Heute Nacht haben die Spitzen der großen Koalition verabredet, das ISAF-Mandat mit dem Tornado-Einsatz zu verbinden. Damit greift die SPD-Führung aus Angst vor den eigenen Abgeordneten zu einem durchsichtigen Schachzug. 69 SPD-Abgeordnete hatten im März gegen die Entsendung der Tornados nach Afghanistan gestimmt. Jetzt will die SPD-Führung diese Stimmenzahl reduzieren, indem die kontroverse Abstimmung über die Tornados mit der eher konsensualen Abstimmung über ISAF gekoppelt wird. Auch die Abstimmung über OEF in den November zu verschieben, erweckt den Eindruck, dass die Wahl Außenminister Steinmeiers zum Parteivize nicht durch eine vorherige OEF-Debatte belastet werden soll.

Die SPD leistest mit diesem taktischen Manöver der Debatte um Afghanistan einen Bärendienst. Angesichts der sinkenden Zustimmung innerhalb der Bevölkerung zu den Auslandseinsätzen braucht es eine offene und kontroverse Auseinandersetzung, um Vertrauen zu schaffen und Überzeugungsarbeit zu leisten. Taktische Spielereien sind das genaue Gegenteil davon.“