Reinhard Bütikofer
PM Nr.228/07 vom 17.08.2007

Finanzmärkte im Chaos. Bundesregierung im Sommerschlaf.

Zur Sprachlosigkeit der Bundesregierung bezüglich der internationalen Finanzkrise erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

"„Ist die Bundesregierung in Sommerschlaf verfallen? Ist sie überfordert? Oder ist sie deswegen politisch abstinent, weil die Großkoalitionäre noch nicht herausgefunden haben, worüber sie sich streiten sollen?

Fest steht, die bemerkenswerte Sprachlosigkeit der Bundesregierung angesichts der dramatischen Vorgänge an den Finanzmärkten ist nicht nachvollziehbar. Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm gab es wenigstens noch ein paar lendenlahme Bekenntnisse zu mehr Transparenz an den Finanzmärkten. Jetzt, wo offenkundig wird, wie gefährlich die Auswirkungen der beklagten Intransparenz sind, steht die Bundesregierung ohne jeden Vorschlag und ohne jede Initiative da. Dabei wäre es die Aufgabe der G8-Präsidentschaft, das offenkundige Scheitern des bisherigen ‚Laisser-faire‘ umzumünzen in Reformvorschläge, die die Transparenz und Verantwortlichkeit der Märkte stärken. Doch Peer Steinbrück versucht, die Krise wegzulächeln. Michel Glos sucht wahrscheinlich noch eine Lobby, die er bedienen kann, und Angela Merkel schweigt, wo sie führen müsste.

Als Ersatz gibt es schöne Bilder vom Eisberg.“

 


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