Grüne: Alte Meiler schneller vom Netz
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat gefordert, die sofortige Stilllegung des störanfälligen AKWs Brunsbüttel in Betracht zu ziehen: "Wenn Vattenfall nicht binnen vier Wochen beweisen kann, dass die relevanten Mängel beseitigt wurden, muss der Reaktor endgültig vom Netz."
Hintergrund ist ein von der Deutschen Umwelthilfe veröffentlichtes Informationspapier über zahlreiche Sicherheitsmängel in dem norddeutschen Atomkraftwerk Brunsbüttel. "Mehrere Jahre nach der Feststellung relevanter Mängel sah Vattenfall bei deren Beseitigung offenbar keine besondere Eile geboten", erklärte Bütikofer am Mittwoch. Erschreckend seien zudem die Langmut und Nachsicht, mit der die Atomaufsicht über Jahre dieses Treiben geduldet habe.
Kontrollmöglichkeiten stärken
Die Atomaufsicht sei ihrem Kontrollauftrag nur mit "angezogener Handbremse" nachgekommen, kritisierte Bütikofer am Donnerstag in Berlin. "Allzu große Rücksicht gegenüber den Betreibern von Atomkraftwerken bedeutet aber mangelnde Vorsorge für die betroffene Bevölkerung." Bei Mängeln in Atomkraftwerken müsse für die Aufsicht eine Politik der "Null Toleranz" gelten.
Auch hätten die aktuellen Zwischenfälle offenbart, dass die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten gestärkt werden müssten, so der Bundesvorsitzende. Erforderlich sei es, die Beweislast zu ändern: "Nicht der Staat muss beweisen, dass Sicherheitszweifel zurecht bestehen, sondern der Betreiber muss beweisen, dass er solche Zweifel ausgeräumt hat", sagte der Grünen-Vorsitzende.
Alte Meiler müssen schneller vom Netz
Der Fall Brunsbüttel steht nach Ansicht von Bütikofer stellvertretend für mehrere besonders alte und besonders unsichere Reaktoren: "Wir Grüne fordern seit Jahren, dass sie beschleunigt vom Netz müssen."
Gerade für Brunsbüttel aber hat Vattenfall eine Laufzeitverlängerung beantragt, die vom Bundesumweltministerium bislang nicht gewährt wurde. Die von Vattenfall betriebenen Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel sorgen derzeit für schlechte Nachrichten, da es zu einer Pannenserie in den Kraftwerken kam und Vattenfall Behörden und Öffentlichkeit unzureichend informiert hatte. Vergangenen Montag zog Vattenfall erste Konsequenzen aus der schlechten Informationspolitik und entließ den deutschen Atomenergie-Chef Bruno Thomauske. Am Mittwoch, 18. Juli, erklärte auch der deutsche Vorstandschef Klaus Rauscher seinen Rücktritt.(20.07.2007)