Klimaschutz ohne Wenn und Aber
Nach gestrigen Berichten zur Einführung eines Klima-Cents dementierte das Bundesumweltministerium heute entsprechende Pläne. Zu vorschnell findet Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer. So werde die Idee des Klima-Cents beerdigt, "bevor sie noch richtig zum Leben erwacht" sagte er heute in Berlin.
Tatsächlich würde es sich lohnen, den Vorschlag zum Klima-Cent "näher ins Auge zu fassen", so Bütikofer. Wenn sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schon der Diskussion darüber verweigere, "verfehlt er seine Aufgabe". Der Klima-Cent sei ein sozial gerechter und ökologisch sinnvoller Vorschlag, erklärte der Grünen-Politiker und forderte von Gabriel "Klimaschutz ohne Wenn und Aber" anstelle von Hasenfüßigkeit.
Allein das Aufkommen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten werde nicht reichen, um damit die nötige Energierevolution anzustoßen. Es stelle sich deshalb die Frage, wie Gabriel die Energieeffizienzrevolution, die er so oft verspreche, finanzieren wolle. "Die Revolution, die keinen etwas kostet, gibt es nicht", erklärte der grüne Bundesvorsitzende. Energieeffizienz muss für jeden zugänglich sein. "Es ist ökologisch ungerecht, dass Energieeffizienz nur für diejenigen in Frage kommt, die es sich leisten können". Dass sich die Umweltbelastung im Preis niederschlage, sei sowohl ökologisch als auch verursachergerecht, erklärte Bütikofer. Der vorgeschlagene Klima-Cent würde diese Aspekten entsprechen.
Vergangenen Montag hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über Pläne des Bundesumweltministeriums zur Einführung eines Klima-Cents berichtet. Mit den daraus gewonnenen Einnahmen sollte, laut FAZ, ein milliardenschweres Klima-Programm finanziert werden. Der Bericht wurde heute von der Regierung umfassend dementiert. (11.07.2007)