Energiegipfel ist eine Enttäuschung
Schneckentempo ist für eine Schnecke angemessen. Um dem Klimawandel zu begegnen, reicht es längst nicht aus. Angesichts dessen ist der Energiegipfel der Bundesregierung für Bündnis 90/Die Grünen eine Enttäuschung. Fazit von Partei und Fraktion: "Geschehen ist nichts". Und: "Schade um die schöne Zeit".
"Drei nationale Energiegipfel, anderthalbe der EU, plus einer im trauten G8-Kreis", bilanziert der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, "Aber geschehen ist - noch nichts, jedenfalls nichts Positives." Seit Regierungsantritt der Großen Koalition blicke das Land auf "quasi zwei verlorene Jahre" für Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik, so die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast. Der Energiegipfel habe keinen Fortschritt gebracht: "Schade um die schöne Zeit", kommentierte Künast, "hier wurde die Zukunft verplempert."
Klimaschutzbilanz der Regierung = Negativ
Bütikofer kritisierte das Verhalten Merkels: "Die Kanzlerin hat es verstanden, sich immer wieder für mehr oder weniger hehre Ziele loben zu lassen. Dieses Lob fiel umso heftiger aus, je mehr es ihr gelang, die eigenen Versprechungen vor dem Hintergrund der Verweigerungshaltung anderer leuchten zu lassen." So erscheine Merkel gemessen an der "Ignoranz Bushs" oder der "Blockadestrategie des BDI" erfolgreich, gemessen am realen Handlungsdruck durch den Klimawandel hingegen jedoch keineswegs.
In der Klimaschutzbilanz der schwarz-roten Regierung dominierten die Negativfaktoren, erklärte Bütikofer. Dazu gehöre die Privilegierung des Klimakillers Kohle beim Emissionshandel, die Verzögerung beim Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung, die Weigerung, den Flugverkehr angemessen zu besteuern, oder der Stillstand bei der PKW-Maut.
Künast und Bütikofer warnten zudem vor der Renaissance der Atomkraft. Zwar beteuerte Merkel öffentlich am Atomausstieg festzuhalten – allerdings mit dem Zusatz "in dieser Legislaturperiode: "Wir haben der Wirtschaft gesagt, dass in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung nicht absehbar ist, die einer Änderung des Koalitionsvertrags gleichkommen würde." Über 2009 hinaus machte die Kanzlerin keine Angaben. "Diesen Fehdehandschuh greifen wir gerne auf", kündigte Künast einen harten Kampf der Grünen für den Atomausstieg im Wahljahr 2009 an. (04.07.2007)