Heiligendamm aufarbeiten

Die Einsätze von Polizei und Bundeswehr während des G8-Gipfels in Heiligendamm müssen nach Ansicht der Grünen auch juristisch aufgearbeitet werden. "Wir unterstützen es außerordentlich, wenn Einzelne mit einer Feststellungsklage die Maßnahmen überprüfen wollen", sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth.

Durch eine gerichtliche Überprüfung solle verhindert werden, dass sich "bestimmte Praktiken" in Deutschland einschleichen, sagte Roth. So könne etwa durch eine Feststellungklage überprüft werden, ob die Tornado-Aufklärungsflüge über die Zeltlager von Globalisierungskritikern rechtlich zulässig waren. Gleiches gelte für die lange Gewahrsamnahme von Demonstranten oder die Ausspähung der anreisenden G8-Kritiker auf der Autobahn. Die "Salamitaktik des Bundesinnenministeriums", die Bundeswehr schleichend im Inland einzusetzen, müsse durchkreuzt werden. (25.06.2007)

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