Dubioser Kohlenhandel
Eine skandalöse Privilegierung der besonders schädlichen Braunkohle – so urteilte heute Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, über das vom Bundestag verabschiedete Zuteilungsgesetz für CO2-Zertifikate.
In der Auseinandersetzung über die Bevorteilung der Kohle beim Emissionshandel warf der Grünen-
Politiker der Bundesregierung Ignoranz und Skrupellosigkeit vor. Vor kurzem habe die Bundesregierung noch so getan, als müsse sie die ganze Welt "von der Klimaarroganz des amerikanischen Präsidenten befreien", jetzt handele sie zu Hause selbst ignorant. "Außen hui, innen pfui", kritisierte Bütikofer.
Die Rolle von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in der aktuellen Diskussion bezeichnetet er als "besonders dubios". Er verschaffe der Kohle Vorteile beim Emissionshandel und versuche gleichzeitig das "Ausmaß dieses Irrsinns" zu vertuschen. "Kohle muss sein – das ist bei allem Fingerhakeln im Detail die gemeinsame Botschaft von Merkel, Gabriel, Glos und Beck", so der Grüne Bundesvorsitzende. Dabei zeigen die grüne Energiekonzepte, wie die anvisierten Klimaziele auch ohne Kohle zu erreichen sind.
Der Bundestag hat heute das Gesetz verabschiedet, das die Verteilung der Zertifikate und Emissionsrechte für Industrie- und Energieanlagen von 2008 bis 2012 regelt. Da Braunkohlekraftwerke danach mindestens zehn Prozent mehr Emissionsrechte als Steinkohlekraftwerke und mehr als doppelt so viele wie Gaskraftwerke erhalten, kommt dies einer indirekten Subventionierung der besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke gleich. (22.06.2007)