Klimaschutz-Initiative statt Warten auf G8
Nach dem G8-Gipfel haben die Grünen eine zivilgesellschaftliche Initiative für Klimaschutz gefordert. Dem Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer zufolge sind die Ergebnisse des Gipfel "außerordentlich unbefriedigend". Nun sei zivilgesellschaftlicher Druck notwendig, um Klimapolitik voranzubringen.
Bütikofer kritisierte, dass Merkel bei den Gipfelergebnissen "mehr Schein als Sein" produziert und an US-Präsident George W. Bush "weitreichende Zugeständnisse" gemacht habe. Mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen in der Klimapolitik wie etwa die Klimakonferenz von Bali betonte der Grünen-Vorsitzende die Rolle der Schwellenländer. Es könne nur gelingen, diese für verbindliche Klimaschutzpolitik zu gewinnen, wenn die Europäer eine Vorreiterrolle übernähmen und als langjährige Verursacherländer mit gutem Beispiel voranschritten, so Bütikofer am Montag nach einer Sitzung der Führungsgremien seiner Partei in Berlin .
Der Grünen-Vorsitzende erneuerte zudem die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an einigen Elementen der Sicherheitspolitik von Regierung und Behörden rund um den G8-Gipfel. Bütikofer sprach von "einem Verlust der Maßstäbe, wenn es um demokratische Rechte geht". Als Beispiele nannte er die Käfighaltung festgenommener Demonstranten, die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit und das Einschleusen von Zivilbeamten als Agents Provocateurs unter den Protestaktivisten. (11.06.2007)