Umfassende Aufklärung bitter nötig

Zu dem brutalen Überfall Rechtsextremer auf Mitglieder einer Theatergruppe in Halberstadt
erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen:

„Es ist bitter, dass Nazis in Sachsen-Anhalt erneut ungestört Menschen ins Krankenhaus geprügelt haben. Besonders ernüchternd ist, dass Umstehende weggeschaut haben, dass die Polizei nur mit unzureichenden Kräften vor Ort war und Täter auf freien Fuß gesetzt wurden. Die eklatanten Fehler der Beamten vor Ort sind erschreckend. Immer häufiger drängt sich die Frage auf, ob Opfer rechtsextremer Gewalt für manche Polizisten Opfer zweiter Klasse sind. Die Gründe für dieses Fehlverhalten müssen von der Landesregierung umgehend und umfassend aufgeklärt werden, das ist sie nicht zuletzt den Opfern schuldig. Angesichts des Verhaltens der Polizeibeamten vor Ort ist die einseitige Forderung nach mehr Zivilcourage durch Herrn Böhmer zynisch.

Mit jedem weiteren Vorfall wird aber auch das Versagen der Landesregierung im Kampf gegen Rechts deutlicher. Das Programm ,Hingucken’ reicht definitiv nicht aus. Wann will Ministerpräsident Böhmer endlich ein wirksames Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auflegen? Wann will Innenminister Hövelmann endlich intensiv in die Aus- und Weiterbildung für Polizisten investieren?“