Merkel kapituliert vor Bush

Angesichts der jüngsten Debatten zum Klimaschutz hat die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth die Bundesregierung angegriffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in zentralen Punkten bereits aufgegeben, "wenn sie versucht als Erfolg zu verkaufen, dass sie mit George W. Bush nicht kuschelt".

Bündnis 90/Die Grünen fordern von den acht großen Industriestaaten, die sich in den kommenden Tagen in Heiligendamm zum Gipfel treffen, die Festlegung auf verbindliche Klimaschutzziele und Emissionsreduktionen. Die aktuelle Initiative zum Klimaschutz, mit der sich US-Präsident Bush zuletzt in die Medien brachte, sehen die Grünen skeptisch. Er verfolge nur das Ziel, verbindliche Reduktionsvorgaben bei den Kohlendioxidemissionen "zu verschleppen", sagte Roth am Montag nach einer Bundesvorstandssitzung der Grünen in Rostock.

Auch die von der Bundesregierung angekündigte Aufstockung der Entwicklungshilfe um 750 Millionen Euro ist nach Ansicht von Roth zu wenig. Damit könnten die Versprechen des G8-Gipfels von Gleneagles vor zwei Jahren nicht erfüllt werden. Die Grüne forderte eine Erhöhung um eine Milliarde Euro. Zudem appellierte Roth, die G8-Staaten müssten in Heiligendamm die geplante US-Raketenabwehr in Europa thematisieren. (04.06.2007)