Abschottung statt Demokratie
Bündnis 90/Die Grünen haben die Sicherheitspolitik der schwarz-roten Bundesregierung für den G8-Gipfel in Heiligendamm als undemokratisch angeprangert. Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand, demonstrierten vor Ort.
Die Staats- und Regierungschefs der acht großen Industriestaaten waren als Pappkameraden und als Pappkameradin hinter dem Sicherheitszaun, der das Tagungshotel an der Ostsee abschottet, aufgestellt. Die Behörden haben zudem ein Demonstrationsverbot verhängt: Vom 30. Mai bis 8. Juni sind demnach in einer 200-Meter-Zone vor dem Sicherheitszaun alle Versammlungen und Aufzüge untersagt. In einem fünf bis zehn Kilometer breiten Gebiet rund um den Ort sind in der Zeit auch unangemeldete Proteste verboten.
Das Demonstrationsverbot an dem Zaun rund um das Tagungsgelände ist nach Ansicht von Roth inakzeptabel und ein Zeichen der Schwäche: Es sei absurd, wenn Demokratie "ganz offensichtlich einen Zaun braucht, um sich vor den Menschen zu schützen". Freie Meinungsäußerung müsse in Reichweite der G8-Staats- und Regierungschefs möglich sein, mahnte Roth bei der Protestaktion in Heiligendamm am Dienstag. Zudem forderten sie und Rothe-Beinlich die Gipfelteilnehmer auf, sich auf konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz zu einigen. (23.05.2007)