Die Überwachungswirklichkeit ist weiter

Zu den heute bekannt gewordenen Online-Durchsuchungen durch Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Tagelang hielten die Überwachungsfantasien von Wolfgang Schäuble die Öffentlichkeit in Atem. Jetzt wird klar: Die Überwachungswirklichkeit ist längst weiter. Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst praktizieren bereits ohne zulässige Rechtsgrundlage geheime Online-Durchsuchungen.

Der Bundesinnenminister, Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst betrachten die Bürgerrechte und informationelle Selbstbestimmung offensichtlich aus der Perspektive eines
Abbruchunternehmens. Sie möglichst schnell niederzureißen scheint das erklärte Ziel zu sein.

Spätestens nach dem BGH-Urteil hätte jedem klar sein müssen, dass es sich um illegale Praktiken handelt. Sie sind sofort zu beenden. Es wird Zeit für einen breiten Widerstand gegen das, was den demokratischen Grund- und Bürgerrechten unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit
zugemutet wird."