Lückenlose Klärung nötig

Zur Wiederaufnahme der Ermittlungen im Mordfall Buback erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wenn die Generalbundesanwältin Harms neue Ermittlungen im Mordfall Buback aufnimmt, dann wird das nicht nur Auswirkungen auf die juristische Bewertung der RAF-Geschichte haben, sondern auch auf die Geschichte der Strafverfolgung durch die zuständigen Behörden. Was dringend geklärt werden muss, ist die Frage, warum offenbar schon früh vorliegende Aussagen und Erkenntnisse nicht verwendet wurden.

Die lückenlose Klärung der Vorgänge und Verantwortlichkeiten ist entscheidend, weil es im Umgang mit Terroristen keine Sonderjustiz geben darf. Der Staat muss auch und gerade hier strikt rechtsstaatlich verfahren, es geht um seine Legitimation.

Das sollten auch jene populistischen Politiker bedenken, die die RAF-Geschichte und aktuell den Fall Klar als Folie für ihre Selbstinszenierung nutzen. Im Rechtsstaat gilt Recht und Gesetz. Wer Rachegelüste bedienen will, schafft nicht mehr Gerechtigkeit, er schadet dem Rechtsstaat und der Demokratie.“