Grüne wollen Bürgerbewegung fürs Klima
Klimaschutz ist Kernthema des grünen Länderrats. Die Partei will sich darauf konzentrieren, Vorreiter in einer breiten Bürgerbewegung für Klimaschutz zu werden. Der Regierung warf Claudia Roth Versagen vor. „Wir haben die Glaubwürdigkeit“, warb Grünen-Chef Reinhard Bütikofer.
Bündnis 90/Die Grünen kritisieren an der Bundesregierung, dass sie zwar mit Worten den Eindruck engagierter Klimaschützer erweckt, aber darüber hinaus völllig untätig bleibt. "Es kann nicht um Rhetorik gehen, es muss um konkretes Handeln gehen", appellierte die Bundesvorsitzende Claudia Roth in ihrer politischen Rede auf dem Länderrat in Bremen.
„Die Mehrheit der Bevölkerung vertraut beim Klimaschutz nur einer Partei, das sind Bündnis 90/Die Grünen“, stellte der Bundesvorsitzende am Samstag auf dem Länderrat seiner Partei in Bremen klar. Die Grünen seien die Partei, die an keine Lobby gefesselt ist. „Die SPD ist mit der Kohle verheiratet, die CDU mit der Atomkraft“, so der Bundesvorsitzende Bütikofer. Die Grünen wollen ihm zufolge in der Klimaschutz-Debatte die Schlagzahl angeben und mit einem „notwendigen radikalen Realismus“ zum entschlossenen Handeln anstoßen.
„Klimaschutz ist grün“, stellt - so schlicht wie selbstbewusst - der dazugehörige Beschluss fest, den Bütikofer als Vertreter des Bundesvorstands einbrachte. Längst könnten die Grünen auch wirtschaftspolitisch über das Thema reden, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn. „Wir haben Konzepte, wie man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann.“ Für die Wirtschaft fordern die Grünen einen politischen Ordnungsrahmen, der die Unternehmen zu den notwendigen zukunftsträchtigen Ökoinnovationen treibt. Scharfe Kritik üben sie an Politikern und Wirtschaftsvertretern, die von „Klimahysterie“ und „Wirtschaftskrieg“ sprechen, wie etwa SPD-Fraktionschef Peter Struck oder Porsche-Chef Wendelin Wiedeking.
Chancen für große Bürgerbewegung stehen gut
Die Grünen wollen eine breite, lokal verankerte Bürgerbewegung zum Klimaschutz ins Rollen bringen. Dabei gelte es, so der Beschluss, „neue kulturelle Muster zu popularisieren, die klimafreundlichem Wohlstand Priorität geben.“ Für die Grünen, bemerkte Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sei es eine Herausforderung und ein „Test“, ob es gelänge, dem „Bewegungselement“ wieder eine stärkere Rolle innerhalb der Partei zu geben.
Die Chancen dafür stehen derzeit sehr gut. Erstmals seit langem gebe es beispielsweise wieder eine europäische Öffentlichkeit für ein Thema, so die Co-Vorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament, Rebecca Harms. Wichtiges Element für die Grünen ist die vor wenigen Tagen gestartete Klimakampagne „Klimaschutz für alle“. Zahlreiche grüne Gliederungen beteiligen sich aktiv daran, so Harald Schwalbe, Sprecher der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Ökologie. Für den 26 bis 28. April hat die Partei Klimaaktionstage ausgerufen.
Die eigens erstellte Zeitung „Klimazeit“ erfahre eine „überwältigende Nachfrage“, so Schwalbe. Auf der neuen Website www.gruenes-klima.de finden Interessierte zudem alle wichtigen Informationen, Tipps und Links zum Thema Klimaschutz. Und vor allem eins sollen die Userinnen und User dort: aktiv werden – als Blogger, mit eigenen Terminhinweisen oder per Mail als Ideengeber für vorbildliche kommunale Klimaschutzprojekte, die dann auf der Site vorgestellt werden. (14.04.2007)