| Antragsteller/innen: | Bundesvorstand, Daniel Mouratidis |
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| Gegenstand: | Verschiedenes |
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Gegen Verharmlosung von Geschichte
Die Rede von Herrn Oettinger ist ein schlimmes Beispiel fuer Verharmlosung, Schoenreden und von Geschichtsklitterung. Fuer Buendnis90/Die Gruenen ist es ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger Teile der Biografie von Herrn Filbinger einfach verschweigt oder schönredet. Der Vorgang zeigt, dass die baden-württembergische CDU einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Nazi-Verstrickung ihrer früheren Ministerpräsidenten immer noch aus dem Weg geht.
Wenn Oettinger behauptet, dass es kein Urteil Filbingers gebe, durch das ein Mensch sein Leben verloren habe, dann ist das nicht nur historisch falsch, sondern auch eine Verhöhnung der Opfer. Auf Filbingers Antrag hin wurde der Deserteur Walter Gröger zum Tode verurteilt und erschossen. Filbinger selbst leitete das Exekutionskommando. Von seiner Möglichkeit, für ein milderes Urteil einzutreten, hatte er keinen Gebrauch gemacht. Zwei andere Todesurteile, an denen er mitgewirkt hatte, wurden nur deshalb nicht vollstreckt, weil die Verurteilten geflohen waren. Aber es ist nicht nur die Rolle Filbingers als Marienestabsrichter, sondern seine konsequente Verweigerung sich seiner eigenen Geschichte in der Nazizeit kritisch zu stellen.
Wenn Ministerpräsident Oettinger sich weigert, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen und seine geschichtsklitternden Aussagen mit dem Satz: "Meine Rede war öffentlich, ernst gemeint und die bleibt so stehen" sogar noch bestärkt, dann ist das ein gravierender Vorgang und Wasser auf die Muehlen von Rechtsextremen. Uns stellt sich die Frage, wie man mit einer solchen Einstellung zur deutschen Geschichte eigentlich Ministerpräsident eines Bundeslandes sein kann.