1.Ordentlicher Länderrat, 14.04.2007 im Weser-Stadion in Bremen
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A-01-030Strategiewechsel in Afghanistan
Antragsteller/innen:Tabea Rößner
Gegenstand:Afghanistanpolitik
Anmerkungen:

Änderungsantrag zu A-01

 

Zeile 30 bis 31 „Für uns gehört… eine militärische Komponente.“ wird ersetzt durch:

„Für uns ist und bleibt der Einsatz militärischer Mittel die ultima ratio und ist zurecht an hohe Auflagen geknüpft. Die Abwehr von terror- und gewaltbereiten Kräften macht den Einsatz von Polizei- und Streitkräften auch unter Beteiligung der Bundeswehr erforderlich. Ohne ein Mindestmaß an Sicherheit ist der Aufbau staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen nicht möglich.“

Begründung:

erfolgt mündlich

 

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