| Antragsteller/innen: | Daniela Schneckenburger |
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| Gegenstand: | Kinderpolitik |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu KP-01
Zeile 58 / Kinderbetreuungskarte
"Die so bei Bund und Ländern freiwerdenden Gelder wollen wir in Form einer Kinderbetreuungskarte an Eltern geben, die sie in den Kommunen für Kinderbetreuung einlösen können."
ersetzen durch:
"Die so bei Bund und Ländern freiwerdenden Gelder wollen wir zweckgebunden den Kommunen zukommen lassen, um diesen die Möglichkeit zu eröffnen, in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren und ein tatsächlich bedarfsdeckendes Angebot zu realisieren."
Begründung:
Die Einführung einer Kinderbetreuungskarte ist innerhalb der Partei höchst umstritten. Aus unserer Sicht werden mit diesem Instrumente Fördergelder zum Betreuungsausbau individualisiert, es sollte aber Ziel eines strukturellen Ausbaus der U3-Betreuung sein, auch die Finanzierung strukturell, also durch eine finanzielle Stärkung der Institutionen zu regeln. Aus einer ähnlichen Argumentation heraus wurde das Instrument auch auf der Programm-BDK in Berlin 2005 abgelehnt. Eine Streichung dieses spezifischen Instrumentes würde den Gehalt des Antrages nicht verändern, da dieser auch ansonsten eher Ziel-orientiert als Weg-orientiert ist. Eine konzeptionelle Entscheidung über Instrumente und Wege zum - konsensualen - Ziel des U3-Rechtsanspruches sollte dann eine BDK vornehmen.
Der Antrag wird zusätzlich unterstützt von:
Arndt Klocke, Sven Lehmann, Karin Schmitt-Promny, Sylvia Löhrmann, Frithjof Schmidt, Rüdiger Sagel, Reiner Daams, Matthias Schmitz-Brauer, Jo Schroers (alle Landesverband NRW)