| Antragsteller/innen: | Michael Bärmann |
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| Gegenstand: | Afghanistanpolitik |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu A-01
Ersetzen der Zeilen 98-120 durch:
"Wir forden die Bundesregierung auf, sich für die Einberufung einer London-Konferenz II zur grundsätzlichen Überprüfung und Neuausrichtung des „Afghanistan Compact“ einzusetzen mit dem Ziel, den zivilen Beitrag für Sicherheit und Stabilität zu verstärken und effektiver zu gestalten, konkret:
- Signifikante Erhöhung der Mittel im Sicherheitsbereich;
- deutliche Stärkung der Anstrengungen der Internationalen Gemeinschaft für den Aufbau des Justizwesens durch die EU;
- einheitliche Strategie der Staatengemeinschaft gegen die Drogenwirtschaft mit dem Aufbau von alternativen Erwerbsmöglichkeiten in der Landwirtschaft;
- Initiierung von zahlreichen zusätzlichen und sichtbaren Wiederaufbauprojekten auch und gerade in ländlichen Regionen;
- Verbesserung der Koordination der zivilen, polizeilichen und militärischen Beiträgen von EU, NATO, VN und USA
- Verstärkung der Effektivität des zivilen internationalen Engagements.
Darüber hinaus fordern wir eine systematische und konsequente Stärkung der afghanischen Eigenverantwortung und ein entschiedenes Vorgehen der afghanischen Regierung und der Justiz gegen Korruption im Staatsapparat und gegen die Zweckentfremdung von Mitteln der internationalen Gemeinschaft sowie eine Verbesserung der regionalen Sicherheitskooperation.
Begründung:
Versuch einer übersichtlicheren Strukturierung des Forderungskatalogs durch Gruppierung von Forderungen, die die Kompetenz der Bundesregierung selbst und solche, die ihre Initiativmöglichkeiten auf internationaler Ebene betreffen.