| Antragsteller/innen: | Paula Riester |
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| Gegenstand: | Rechtsextremismus |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu R-01
Einfügen vor Zeile 57:
"Verbote sind in diesem Stadium kontraproduktiv! Deshalb lehnen wir ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zum einen hat sich gezeigt, dass Verbote Probleme nicht lösen sondern verlagern und zum anderen wäre ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht ein unnötiger Erfolg für die NPD, die sich ohnehin schon im gescheiterten Verfahren sonnt. Rechtsextreme Einstellungen, Gewalt und Propaganda werden nicht durch Verbote abgeschafft."