| Antragsteller/innen: | Inés Brock |
|---|---|
| Gegenstand: | Kinderpolitik |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu KP-01
Streichung Zeile 11-12 letzter Satz erster Abschnitt ("Daher geht es in erster Linie nicht um einen weiteren Ausbau der Transferleistungen, ....")
Begründung:
Materielle Armut für Kinder mit all seinen Folgen und Multiproblemlagen für Familien ist vor allem im Osten Deutschlands und in stukturschwachen Gebieten längst kein Phänomen der sogenannten Unterschicht mehr. In manchen Regionen trifft das jedes vierte, zum Teil in Städten jedes dritte Kind. Diesem gesellschaftlichen Skandal in einem der reichsten Länder der Welt kann nicht nur mit verbesserter Infrastruktur begegnet werden, zumal es gerade in den benannten Gebieten überdurchschnittliche Versorgungsquoten gibt.
In der Kinderkommission der Partei ist in einem langen intensiven Beratungsprozess entschieden worden, unser gut durchgerechnetes (DIW) Kindergrundsicherungskonzept weiter zu verfolgen, zumal wir in Regierungszeiten beim Kinderzuschlag darauf verwiesen haben, das das der erste Schritt zu einer existenzsichernden Grundsicherung für Kinder wäre.
Einerseits um glaubwürdig zu bleiben und andererseits um die Kindergeneration zu stärken, müssen wir ein Angebot auch in Richtung Transfer machen, so wie es der 7.Familienbericht auch empfohlen hat. Wir haben das Konzept, wir müssen es nur immer wieder kommunizieren. Auch wenn im damaligen Gutachten die Gegenfinanzierung über die Aufhebung des Ehegattensplittings lief und wir das nicht an mehreren Stellen verbrauchen können, sollten wir uns bewußt sein, dass es z.B. weit weniger wichtige Ideen im anderen politischen Lager gibt, was mit den Mehreinnahmen aus der Mwst. zu machen sei, das wäre dann eine zukunftsweisende (Re)Investition, denn Eltern zahlen die Erhöhung ja bereits.