| Antragsteller/innen: | Michael Bärmann |
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| Gegenstand: | Afghanistanpolitik |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu A-01
Einfügen nach Zeile 84 und vor dem Zwischentitel „Forderungen an die Bundesregierung“:
"Zusätzliche militärische Mittel?
Die gerade innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN intensiv geführte Debatte um die Entsendung von Tornados zu Aufklärungszwecken hat deutlich gemacht, wie problematisch der Einsatz zusätzlicher militärischer Mittel ohne den erkennbaren Primat ziviler Ziele und ohne eine wirklich massive Aufstockung der Mittel für den zivilen Aufbau sein kann. Ohne den geforderten Strategiewechsel läuft auch ISAF Gefahr, die begonnene Entfremdung zwischen wachsenden Teilen der Bevölkerung und den internationalen Einsatzkräften – zivil oder militärisch, staatlich oder nicht-staatlich – zu vertiefen und den Erfolg des gesamten Projektes in Frage zu stellen. Wir richten daher folgende..."
Begründung:
Wir können nicht so tun, als habe es die Debatte um die Tornados nicht gegeben. Vielmehr ist es notwendig, Lehren daraus zu ziehen und das Kriterium eines Strategiewechsels auch auf die anstehende Entscheidung über die Fortsetzung des ISAF-Mandats anzuwenden.