| Antragsteller/innen: | Harald Schwalbe |
|---|---|
| Gegenstand: | Klimaschutzpolitik |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu KS-01
In Zeile 121 soll ergänzt werden:
"Zur verstärkten Entwicklung der KWK schlagen wir eine Einspeiseregelung analog dem EEG vor. Auch halten wir ein gesetzliches Verbot von Maßnahmen zur Behinderung der Strom-Eigenerzeugung wie in den Niederlanden für geboten. Noch wirksamer ist hier allerdings die von uns geforderte generelle eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Betrieb."