Keine Sonderrechte für Klimakiller Kohle
Der Emissionshandel ist Kernprojekt des Kyoto-Protokolls für verbindlichen internationalen Klimaschutz. Die Bundesregierung unterläuft den Emissionshandel durch die Bevorzugung des Klimakillers Kohle und ist zerstritten, ob sie dabei die Braunkohle noch mehr bevorzugen soll als die Steinkohle.
Scharfe Kritik an der Bundesregierung kommt deshalb von Bündnis 90/Die Grünen. "Der Emissionshandel floppt", so das Urteil des Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer, "die Politik hat der Wirtschaft zu viele Emissionszertifikate geschenkt." So werde das ursprüngliche Ziel des Emissionshandels verfehl. "Der Emissionshandel lenkt nicht, er wird zum Bereicherungsinstrument für große Energieversorger, statt diese zur Ökologisierung zu motivieren", erklärte Bütikofer in Berlin.
Der Grünen-Vorsitzende fordert deshalb von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), "ihre Richtlinienkompetenz zu nutzen" und "den Emissionshandel zu retten." Bütikofer weiter: "Konkret heißt das: die Kohleprivilegierung samt Sondervergünstigung für Braunkohle darf nicht durchkommen."
Klimakiller Stein- und Braunkohle: Die Wahl zwischen Pest oder Cholera
In der Koalition herrscht Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Nach dem Willen Glos' sollen die Betreiber der klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke, die Konzerne RWE und Vattenfall, deutlich mehr Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt bekommen als es Gabriel vorsieht.
Ginge es nach ihm, sollte Braun- und Steinkohle einheitlich behandelt werden – allerdings bliebe es bei einer Bevorzugung der Kohle gegenüber weniger klimaschädlichen Energieträgern wie Gas, von Erneuerbaren Energien ganz zu schweigen.
Bei dem Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltminister geht es also aus Klimaschutz-Gesichtspunkten um die Auswahl zwischen Pest und Cholera. Bütikofer warnt: "Wenn der Emissionshandel scheitert, scheitert Europas Klimapolitik. Die Klimaziele, auf die sich die EU gerade erst verständigt hat, sind dann keinesfalls erreichbar." (04.04.2007)