| Antragsteller/innen: | Bundesvorstand |
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| Gegenstand: | Klimaschutzpolitik |
| Anmerkungen: | Beschluss vom 29.03.07 |
Klimaschutz ist Grün
Klimaschutzpolitik braucht Bürgerbewegung und ökologische Gerechtigkeit
Die Klimaschutzdiskussion der ersten drei Monate dieses Jahres stellt ohne Zweifel die breiteste Umweltdebatte dar, die es in Deutschland je gab. Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft werden von dieser Debatte erfasst, keine Partei kann sich entziehen. Alle, so scheint es, wollen plötzlich grün sein oder sogar grüner als grün. Für uns als die Partei der Ökologie und des Klimaschutzes ist das eine wunderbare Herausforderung. Bündnis 90/Die Grünen trauen die Menschen mehr als allen anderen Parteien zusammen ernsthafte Klimapolitik zu. Das bietet uns die große Chance, weit über den Bereich unseres bisherigen Einflusses hinaus als treibende Kraft für eine ökologische Erneuerung wirksam zu werden Wir können den notwendigen radikalen Realismus in der Umweltpolitik mehrheitsfähig machen, ökologische Avantgarde sein und die Menschen dabei mitnehmen.
So angesagt Klimapolitik heute ist, so groß sind die Hindernisse, die ihr tatsächlich im Weg stehen. Während die Kanzlerin und beliebige Mitglieder des Bundeskabinetts unentwegt und mit scheinbar ständig wachsender Begeisterung Bekenntnisse zum Klimaschutz ablegen, steht ihr Handeln in einem eklatanten Widerspruch dazu. Sie verkünden Langfristziele, blockieren aber die notwendigen nächsten Schritte. Sie machen hier und da Symbolpolitik, aber im wesentlichen gilt doch Weiter-wie-bisher. Lieber bedienen sie beim Emissionshandel die verschiedenen Lobbies als ihn zu einem wirksamen Instrument der Klimapolitik zu machen. Lieber verhindern sie in der Verkehrspolitik jede ernsthafte Reform als sich mit den Managern der mächtigen Autokonzerne anzulegen. Mehr noch. Es wird schon eine Gegenbewegung sichtbar, mit der sich die etablierten Interessen gegen ernstzunehmende Klimapolitik wenden. Peter Struck und Peter Ramsauer sprechen von „Klima Hysterie“, BDI-Chef Thumann warnt vor zu viel Ehrgeiz und der Porsche- und VW-König Wiedeking entdeckt einen „Wirtschaftskrieg“ gegen seinesgleichen.
In der Bevölkerung gibt es klar erkennbare Zeichen für eine Bereitschaft zum Umdenken und zum individuellen Handeln. Erstmals gibt es in Deutschland eine Mehrheit für unser lange verfochtenes grünes Ziel eines allgemeinen Tempolimits im Straßenverkehr. Ob aber aus solchen Ansätzen der Neuorientierung ein ökologischer Aufbruch wird, ist nicht entschieden. Es hängt vor allem von zwei Bedingungen ab. Gelingt es, erstens, gegen die Widerstände in Wirtschaft und Politik neue Rahmenbedingungen zu schaffen, die ökologisches Leben und Arbeiten fördern? Gelingt es, zweitens, neue kulturelle Muster zu popularisieren, die klimafreundlichem Wohlstand Priorität geben? Zu beidem braucht es neue Bürgerbewegung, für Klimaschutz und ökologische Gerechtigkeit. Diese beginnt im direkten Umfeld jedes Menschen mit der Sozialpolitik und reicht bis auf die globale Ebene in der Entwicklungspolitik.
Klimaschutz ist eine säkulare Aufgabe. Bürgerbewegung für Klimaschutz und ökologische Gerechtigkeit ist nötig, um den politischen Druck zu schaffen, ohne den die vor allem ökonomische Macht, die Klimaschutz im Wege steht, nicht überwunden werden kann. Klimaschutz erfordert eine Renaissance des Politischen. Klimaschutz erfordert die Bereitschaft und Fähigkeit zur Durchsetzung ökologischer Ordnungspolitik. Wer vor der Aufgabe steht, eine ganze Gesellschaft in vergleichsweise kurzer Zeit umzubauen, muss die Handlungs- und Kommunikationsfähigkeit der staatlichen Institutionen dringend verbessern. Die Kraft dazu kann nur aus neuer Bürgerbewegung kommen. Klimaschutz erfordert zudem auch die Ökologisierung unserer Lebensstile. Wir müssen anders leben und arbeiten, um die Bedingungen unseres Lebens und Arbeitens nicht völlig zu untergraben. Wir brauchen eine neue Kultur der ökologischen Verantwortung. Auch die Kraft dazu muss in Initiativen der Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden.
Wir Bündnisgrüne wollen solche neue Bürgerbewegung fördern, ihr Kristallisationskern sein und breite Bündnisse eingehen, um sie erfolgreich zu machen.
Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche des Lebens umfasst. Wir Grüne wollen daher, dass die gerade entstehende Bürgerbewegung für Klimaschutz durch Politik und Wirtschaft unterstützt und nicht behindert wird. Die zersplitterte Zuständigkeit unterschiedlicher Ministerien wird dem zum Beispiel nicht mehr gerecht. Wir fordern daher einen regelmäßig tagenden Kabinettsausschuss für Klimapolitik unter Vorsitz der Bundeskanzlerin und entsprechende Strukturen auf der Ebene der Landesregierungen. Gesetze und Gesetzesänderungen sollen künftig in einem "Klimacheck" darauf hin überprüft werden, welche Auswirkungen sich durch sie auf den Klimaschutz ergeben.
Ökologische Gerechtigkeit
Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein Kampf um soziale Gerechtigkeit – in Deutschland und in der Welt. Die Klimaerwärmung trifft die Ärmsten zuerst – jenes Drittel der Menschheit, das direkt von der Natur lebt, aber auch jene zwei Drittel, die wenig Mittel gegen die zerstörerische Gewalt der Natur zur Verfügung haben. Die Katastrophe von New Orleans hat gezeigt, was die Überflutung einer Stadt selbst in einem reichen Staat anrichten kann. Aber auch die Strategien zur Eindämmung des Klimawandels belasten die Menschen unterschiedlich. So werden zum Beispiel in Deutschland durch Energiepreissteigerungen, wie sie beim Erdöl und Erdgas zunehmend sichtbar werden, die Bezieher kleiner Einkommen überproportional belastet. Finanzielle Lenkungsmechanismen müssen diesen Zusammenhang berücksichtigen.
Aus Grüner Sicht hat jeder Mensch gleichen Anteil am globalen Gemeineigentum Erdatmosphäre. Weder ein großes Auto noch ein dicker Geldbeutel berechtigen dazu, sie ohne Rücksicht auf die Folgen zu vernutzen. Ein ökologischer Sozialstaat muss deshalb die Rahmenbedingungen bereitstellen, damit sparsamer Umgang mit Energie für alle möglich und zugleich selbstverständlich wird.
Für Bündnis 90/Die Grünen geht es darum, die Belastungen und Chancen gerecht zu verteilen – nur so kann der Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich sein.
Langfristige Ziele und aktuelles Handeln
Es ist notwendig, die Klimaerwärmung im globalen Durchschnitt auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, wenn das Klima nicht völlig außer Kontrolle geraten soll. Dazu müssen die Industrieländer ihre CO2-Emissionen bis 2050 um 60-80 Prozent verringern, bis 2020 um 30 Prozent. Die Schwellenländer müssen bei ihrem Wirtschaftswachstum zunächst das Wachstum der Emissionen begrenzen. Für Deutschland wollen wir Grüne bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Wir sind überzeugt, dass unser Land von einer solchen Vorreiterrolle wirtschaftlich profitieren wird. Wirtschaft muss grün werden, um eine Zukunft zu haben. Deshalb kritisieren wir die klimavergessene Haltung wichtiger Wirtschaftsverbände und die Halbherzigkeit, mit der die Bundesregierung auf europäischer wie nationaler Ebene bisher bei der Zielbestimmung handelt. Wir fordern, dass die deutsche G8-Präsidentschaft ihre Verantwortung wahrnimmt, um innerhalb der G8 eine bindende Verpflichtung auf das Zwei-Grad-Ziel zu vereinbaren.
Die Diskussion über langfristige Ziele darf aber nicht zur Ausrede werden, wenn es um aktuelle Weichenstellungen geht.
2006 sind in Deutschland die CO2-Emissionen trotz aller gegenteiligen Absichtserklärungen gestiegen, obwohl der Zuwachs erneuerbarer Energien den Anstieg bremste. Der Großteil der Emissionsverringerung, die unser Land bisher vorweisen konnte, beruhte auf dem Ende früherer, besonders verschmutzender Industrien in Ostdeutschland. Das ist vorbei. Weitere Emissionssenkungen müssen hart erkämpft werden. Mit der bisherigen Politik wird dies nicht gelingen.
Wer angesichts dessen langfristigen Klimaschutz verspricht, aber den Bau zahlreicher Kohlekraftwerke fördert, die diesen unmöglich machen, belügt die Menschen. Gegenwärtig werden in Deutschland über 40 Kohlekraftwerke geplant, darunter sogar einige Braunkohlekraftwerke. Würden diese gebaut, dann stiegen die CO2-Emissionen, statt zu sinken, sogar über das Niveau von 1990 hinaus! Die Bundesregierung fördert solche verhängnisvollen Fehlinvestitionen auch noch, indem sie beim Emissionshandel Kohleprivilegien festsetzen will – und Sonderprivilegien für den besonders schädlichen Klimakiller Braunkohle verspricht (sprich: für RWE und Vattenfall). Überhaupt bewirkt die bisherige Überausstattung der Wirtschaft mit Emissionszertifikaten, wie auch die Weigerung für die nächste Handelsperiode, Zertifikate zu versteigern, das Gegenteil des erklärten Ziels: Klimanutzen gleich null. Insgesamt plant die Bundesregierung ein Geschenk von vier Milliarden Euro an die Energiewirtschaft – für mehr CO2! Wir Bündnisgrüne verlangen statt dessen ein Moratorium beim Bau von Kohlekraftwerken.
Das Versprechen der Kohlelobby, sie könne durch Abscheidung und Speicherung von CO2 Kohlekraftwerke „CO2-frei“ machen, ist technisch höchst umstritten und jedenfalls bisher durch nichts belegt. Daher taugt es auch nicht als Basis für eine solche Kohlepolitik. Wir werden uns daher für eine bundesweite Koalition der in Aussicht genommenen Standorte von Kohlekraftwerken gegen diese Klimakiller einsetzen. Wir fordern grüne Energien statt Kohle-Kolosse!
Bei der Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist Deutschland mit einem Anteil von nur zehn Prozent an der Stromerzeugung ein europäisches Entwicklungsland. Erforderlich ist ein Gesetz zum Ausbau dieser Technologie, das uns in die Größenordnung von Nachbarländern wie Dänemark bringt, die einen KWK-Anteil von 50 Prozent an der Stromerzeugung haben.
Auch ein Biogaseinspeisegesetz muss endlich verwirklicht werden. Bestehende bürokratische Hindernisse für den Ausbau erneuerbarer Energien vor allem und kommunaler Ebene müssen beseitigt werden.
Da wir die Kohle- wie die Atompolitik, vor allem der großen Energieversorgungsunternehmen ablehnen, setzen wir uns dafür ein, dass möglichst viele Menschen auf Ökostrom umsteigen. Zehntausende haben das dieses Jahr schon getan. Unsere Botschaft ist: durch Umstieg auf erneuerbare Energien kann man Klimaschutz selber machen und Atomausstieg selber machen.
Europäische Solarunion: 100 Prozent Erneuerbare Energien
Wir sind durch viele Analysen überzeugt, dass es in diesem Jahrhundert gelingen kann, manche meinen schon in wenigen Jahrzehnten, die Energiegewinnung zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umzustellen. Dieses Ziel streben wir für unser Land an. Dazu sind ständige Erhöhungen der Energieeffizienz ebenso erforderlich wie ehrgeizige Strategien zur Energieeinsparung. Dabei werden auch Übergangstechnologien zeitweise nötig sein. Aber diese prägen nicht unser Zukunftsbild.
Wir Grüne wollen eine Solarunion zum europäischen Jahrhundertziel machen. Die Europäische Union braucht eine umfassende Anstrengung, um für den weltweiten Klimaschutz ihren Beitrag zu leisten. Denn die Wirklichkeit des Klimawandels hat die pessimistischen Szenarien und die Warnungen der Umweltbewegung inzwischen überholt.
Unser Vorschlag ist, dass die EU schrittweise den Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft festschreibt und sich zugleich mit klaren und verbindlichen Zeitplänen der Mitgliedsstaaten aus der nuklearen Hochrisiko-Technik verabschiedet. Die Eindämmung des weltweiten Klimawandels muss zum zentralen Politikziel der EU werden. Wir Grüne wollen eine europäische Energiepolitik, in deren Zentrum Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energien und fairer Wettbewerb stehen. Darum schlagen wir für die neu zu belebende Debatte um den europäischen Verfassungsprozess vor, dass der Klimaschutz darin als Kernaufgabe der EU verankert wird – gleichrangig neben der Sicherung des Friedens, der Menschen- und Bürgerrechte, der Gleichberechtigung der Geschlechter, der sozialen Gerechtigkeit, dem Umweltschutz und der interkulturellen Vielfalt. Die EU sollte sich zugleich verpflichten, noch in diesem Jahrhundert die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Träger umzustellen. Die Europäische Gemeinschaft, die mit Kohle, Stahl und Atomkraft begann, muss sich zu einer Solarunion verwandeln.
Eine entscheidende Weichenstellung auf europäischer Ebene wird im Aufbau eines modernen europäischen Energienetzes bestehen. Das bestehende Stromnetz ist ein Relikt des fossil-industriellen Zeitalters. Das Netz muss daher in ein Austauschnetz umgebaut werden, in dem von zahllosen Stromerzeugern Strommengen verfügbar gemacht werden. Die bestehenden Netze müssen durch Nutzung der modernen Informationstechnologie intelligenter werden, um den Austausch zu ermöglichen. Die transeuropäischen Netze müssen unter strikter eigentumsrechtlicher Trennung von Netz und Energieerzeugung arbeiten.
Energieintelligenz voranbringen
Wir wollen auch die Energiesparpotentiale in Haushalten, Industrie, Verwaltungen und Behörden stärker thematisieren. Der Einsatz von Energiesparlampen senkt die Kosten für Beleuchtung um bis zu 80 Prozent. Pro Haushalt werden dadurch 150 kg CO2 weniger ausgestoßen. Wir wollen nicht warten, bis auf europäischer Ebene gemeinsame Verabredungen getroffen werden, wie konventionelle Glühbirnen aus dem Markt geworfen werden können. Wir wollen Unternehmen direkt auffordern, nur noch Energiesparlampen in ihrem Sortiment anzubieten.
Generell fordern wir europaweit ambitionierte Mindeststandards für den Stromverbrauch von Elektrogeräten wie Fernsehern, Computern, Kühlschränken u.ä. Stromfresser werden damit verboten. Standby-Schaltungen dürfen in Zukunft maximal ein Watt verbrauchen. Damit politische Entscheidungen nicht technischen Innovationen hinterher hecheln, wollen wir mit der TOP-Runner-Politik dynamische Mindeststandards, wonach binnen jeweils fünf Jahren der energieeffizienteste Standard bei Elektrogeräten von allen Produkten auf dem Markt erreicht werden muss.
Um den Wettbewerb um die effizientesten Elektrogeräte anzukurbeln, wollen wir die Kennzeichnung in Effizienzklassen (wie sie bereits für Kühlgeräte und Waschmaschinen existiert) aktualisieren, dynamisieren und auf möglichst viele Geräte ausweiten. Künftig soll nur für die besten zehn bis20 Prozent einer Produktgruppe das Label "A-Klasse" reserviert sein, alle anderen werden in B, C und D eingeteilt. Abstufungen wie A+ oder A++ werden abgeschafft.
Wir Grüne fordern, dass Gebäudeneubauten ab sofort Niedrigenergie- und Nullenergiehausstandards erreichen müssen; der Gebäudebestand sollte bis 2030 nach dem jeweilige best practice Standard saniert werden. Wir wollen gemeinsam mit dem Handwerk eine Kampagne für dieses Ziel einleiten.
Zehn Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland stammen aus der Landwirtschaft. Dabei sind die Emissionen auf ökologisch bebauten Flächen zwei Drittel geringer als bei konventionellen. Seit dem Ende der rot-grünen Bundesregierung ist der Ökolandbau in der Förderpolitik wieder vernachlässigt worden. Wir setzen uns ein, für eine Umschichtung der Fördermittel zugunsten ökologischer Alternativen in der Landwirtschaft und für eine Ausweitung des Anteils des Ökolandbaus auf 20 Prozent der Fläche. Wir wollen auch die verstärkte Biogasnutzung in der Landwirtschaft und dass regionale Produktion sowie regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden.
Grüne Mobilität
Nahezu 30 Prozent aller CO2 Emissionen in der EU werden durch den Verkehr verursacht. Bündnis 90/Die Grünen fordern von der Bundesregierung, dass die klimapolitische Verantwortung beim Automobilverkehr endlich vom Lippenbekenntnis zum konkreten Handeln wird. Wir fordern, dass europaweit die CO2-Emissionen im Verkehr bis 2020 um 30 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen die CO2-Emissionen pro Kilometer bei Neuwagen bis dahin auf durchschnittlich 80 Gramm sinken, bis 2012 zunächst auf 120 Gramm.
Die Kfz-Steuer muss genutzt werden, die Einführung verbrauchsarmer Autos zu fördern. Sparsame und umweltfreundliche Fahrzeuge setzen sich am Markt schneller durch und die Einsparpotentiale im Straßenverkehr werden schneller erschlossen, wenn die Kfz-Steuer sich am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge orientiert und progressiv ausgestaltet wird. Die Bundesregierung muss für ihren eigenen Bereich und nachgeordnete Behörden verbindlich festlegen, dass nur noch verbrauchsarme PKW beschafft werden. Länder und Kommunen sollen entsprechende Regelungen treffen. Bei der steuerlichen Begünstigung von dienstlich genutzten Automobilen muss deren CO2-Ausstoß maßgeblich sein.
Wir fordern die Einführung eines generellen Tempolimits von 120 km/h. Dieses kann den Spritverbrauch direkt um neun Prozent und mittelbar, weil Autos leichter werden können, um 30 Prozent senken.
Beim Kauf von Automobilen muss deren CO2-Ausstoß für die Verbraucher einfach nachvollziehbar gekennzeichnet werden. Durch die Festlegung von fünf Emissionsklassen - A bis E analog zur Kennzeichnung von Haushaltsgeräten – soll für die Käufer transparent werden, ob ein Automobil beim CO2-Ausstoß besonders umweltfreundlich oder besonders belastend ist. Die Entwicklung von emissionsfreien Autos muss beschleunigt vorangetrieben werden.
50 Prozent aller Fahrten sind kürzer als fünf Kilometer, während der städtische Verkehr 40 Prozent der Verkehrsemissionen ausmacht. Wir müssen deshalb eine Kombination von Gehen, Radfahren, gemeinsamer Autonutzung, Carpooling und öffentlichem Nahverkehr (inter-modale Kette) für städtische Fahrten fördern - Hand in Hand mit einem besseren Mobilitätsmanagement. Wir fordern auch die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes unter Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse zum Klimawandel. Wir brauchen vor allem eine Bestandsorientierung,-pflege und Qualitätssicherung des vorhandenen Straßennetzes.
Seit 1990 haben sich in der EU im Luftverkehr die Emissionen verdoppelt. Wenn der Luftverkehr weiterhin im jetzigen Umfang wächst, und die EU ihr Zwei-Grad-Ziel erreichen will, wird er bis 2030 das gesamte Kohlenstoffkontingent der Gesellschaft absorbieren. Wir fordern deshalb die Beseitigung der Steuerfreiheit von Kerosin, die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung im grenzüberschreitenden Luftverkehr und die Einbeziehung der Luftfahrtemissionen in den Emissionshandel.
Global denken, international vernetzen, lokal handeln
Wir Grüne sind Teil einer globalen Bewegung für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Der Klimawandel trifft bereits heute diejenigen in armen Ländern am härtesten, die am wenigsten zu ihm beigetragen haben. Im Sinne internationaler Gerechtigkeit wollen wir daher Klimaschutz mit einer fairen Entwicklungsstrategie verbinden. Die Bekämpfung des Klimawandels ist für uns auch ein Beitrag zur Bewahrung des Friedens und für soziale Gerechtigkeit.
Da Klimaveränderung nicht an Grenzen Halt macht, darf das auch Klimaschutzpolitik nicht tun. Im Rahmen der Europäischen Grünen Partei (EGP) verstärken wir unsere Zusammenarbeit mit anderen Grünen beim Klimaschutz. Mit Blick auf die für 2008 in Nairobi geplante Global Greens Conference wollen wir auch über Europa hinaus grün vernetzte Klimapolitik fördern. Wir wollen insbesondere auch bestehende kommunale und regionale Partnerschaften dafür nutzen.
Entscheidend für konkrete Veränderung bleibt die lokale und regionale Ebene. Alle Klimapolitik muss letztlich lokal umgesetzt werden. Der Aufbruch in eine klimafreundliche Gesellschaft gelingt lokal oder gar nicht. Daher sind lokale und regionale Nachhaltigkeitsstrategien und Nachhaltigkeitsbündnisse so wichtig. Wir Grüne arbeiten überall, wo wir vor Ort vertreten sind, für solche Strategien und Bündnisse.