Für eine politisch-zivile Offensive in Afghanistan – ein Strategiewechsel ist nötig

 Schwierige Lage in Afghanistan

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen auch weiterhin die Mitverantwortung für einen erfolgreichen Aufbau- und Stabilisierungsprozess in Afghanistan übernehmen. Gerade wir Grünen sehen uns in einer besonderen Verantwortung für Afghanistan. Es geht uns daher auch nicht um eine Exit-Strategie, sondern um eine Erfolgsstrategie in Afghanistan. Und es geht uns nicht um das ob einer militärischen Komponente, sondern um das wie und um eine zivile, militärische und drogenpolitische Strategie, die eine Stabilisierung stützt und nicht gefährdet. Mit großer Besorgnis sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die massive Verschlechterung der Situation in Afghanistan. Von 2002 bis 2005 konnten Fortschritte im Wiederaufbau des Landes nach 26 Jahren Krieg und Gewalt, im afghanischen Staatsaufbau, bei der wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung sowie für die Lage der Frauen erzielt werden. Demgegenüber kam es 2006 zu Rückschlägen in fast allen Bereichen und im gesamten Land. Die nächsten Monate sind deshalb besonders wichtig für die weitere Entwicklung Afghanistans.

Das Wiedererstarken der Taliban, die anhaltende Schwäche der afghanischen Regierung und die um sich greifende Korruption tragen genauso zur Verschlechterung der Lage bei wie die Drogenwirtschaft und die mangelnde Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, einen sichtbaren und spürbaren Aufbau im ganzen Land und nicht nur in Kabul und den nördlichen Regionen voranzubringen. Gerade im südlichen Teil ist dieser Aufbau bisher kaum spürbar und führt zu Frustration. Hinzu kommt im Süden ein teilweise kontraproduktives militärisches Vorgehen, welches von vielen Menschen dort als Krieg gegen die Paschtunen und somit gegen die dortige Bevölkerung verstanden wird.

Die Unterstützung und der Zuwachs für die Taliban aus Pakistan trägt zur Destabilisierung Afghanistans bei. Allgemeine Instabilität in der Region, insbesondere im Irak, verkompliziert die Lage in Afghanistan.

In dieser Situation muss es der internationalen Gemeinschaft darum gehen, die Entwicklung umzukehren, um an die Erfolge anzuknüpfen und die Köpfe und Herzen der Menschen in Afghanistan (zurück) zu gewinnen. Wir Grünen unterstützen weiterhin die Stabilisierung Afghanistans, weil ein Scheitern der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan für die Menschen in Afghanistan und für die internationale Gemeinschaft fatal wäre. Für uns gehört zu einer Unterstützung neben einer zivilen auch eine militärische Komponente. Daher tragen wir den deutschen Beitrag zur International Security Assistance Force (ISAF) mit, während wir die Operation Enduring Freedom (OEF) nicht mehr unterstützt haben. Terroristische und radikalislamistische bewaffnete Gruppen und ihre Unterstützer wie Taliban, Al Qaida und Hekmatyar werden auch weiterhin mit militärischen Mitteln bekämpft werden müssen. Militäreinsätze allein können aber keinen Frieden schaffen. ISAF kann daher nur erfolgreich sein, wenn die Menschen eine spürbare Verbesserung der Lebenssituation erfahren und der Aufbau breiter und schneller vorankommt und erkennbar im gesamten Land stattfindet.

Für eine politisch-zivile Offensive

Angesichts der veränderten Lage in Afghanistan braucht es einen dringenden Strategiewechsel. Die Zeit drängt. Sowohl auf unserem letzten Parteitag in Köln, als auch im Zuge der Mandatsabstimmungen zu ISAF und OEF im deutschen Bundestag haben wir Grüne Vorschläge für eine Neuausrichtung der Afghanistanstrategie unterbreitet. Die Bundesregierung hat bis heute mehr mit Worten als mit Taten darauf reagiert.

Zwei Punkte gehören in den Mittelpunkt einer geänderten Strategie: Die massive Ausweitung, Effektivierung und Koordinierung der zivilen Anstrengungen für Afghanistan und eine Veränderung des militärischen Vorgehens im Süden. Priorität muss der Aufbau von Infrastruktur, Polizei und Justizwesen haben. Wenn der Aufbau im bisherigen Tempo fortgesetzt wird, habe man in fünf Jahren erst 10 Prozent der Zerstörung von 26 Jahren Krieg wiederaufgebaut, so der afghanische Außenminister Spanta. Es reicht daher nicht, wenn Deutschland seinen zivilen Beitrag gerade mal um 20 Millionen erhöht und die EU gleichzeitig ihre Mittel für Afghanistan reduziert. Auch die Staaten Europas sollten wie die USA in der Lage sein, gemeinsam mindestens zwei Milliarden zusätzlich für Afghanistan bereitzustellen. Deutschland leistet einen qualitativ hervorragenden Beitrag zum Polizeiaufbau in Afghanistan, allerdings ist dieser mit etwa 40 Polizisten viel zu gering. Hier brauchen wir eine deutliche Aufstockung der Mission. Ein erfolgreicher Polizeiaufbau in Afghanistan kann nicht mit dem amerikanischen Vorgehen gelingen, paramilitärische Einheiten im Schnelldurchlauf durch private Sicherheitsfirmen auszubilden. Daher sollten sich Deutschland, die EU und die USA auf eine gemeinsame kohärente Strategie für die Polizeiausbildung verständigen.

Kurswechsel in der Drogenbekämpfung

In Afghanistan ist eine Drogenökonomie gewachsen, die bisherige Art der Drogenbekämpfung ist gescheitert. Feldzerstörungen (Eradication) trafen in einem Umfeld fehlender Alternativen oder nicht eingehaltener Zusagen auf ökonomische Unterstützung vor allem die ärmsten Bauern. Mit Sorge sehen wir die Bestrebungen, diese gescheiterte Politik fortzusetzen und beispielsweise mit Herbizideinsatz gegen Mohnfelder zu verstärken. Die Bauern und Landarbeiter würden dadurch um ihre Existenz gebracht und werden so in den Widerstand gegen die internationale Gemeinschaft getrieben. Stattdessen braucht es eine einheitliche und langfristige Strategie der Staatengemeinschaft, die der Landbevölkerung alternative Erwerbsmöglichkeiten eröffnet.

ISAF ist mittlerweile im ganzen Land aktiv, auch im Süden. Das künftige militärische Vorgehen von ISAF darf sich nicht am Vorgehen von OEF orientieren. Wir brauchen eine militärische Assistenz beim Wiederaufbau und nicht eine mitunter völlig fehlgeleitete Aufstands- und Terrorbekämpfung, die massive zivile Opfer in Kauf nimmt. Die hohe Zahl ziviler Opfer entfremdet die Bevölkerung immer stärker von der internationalen Gemeinschaft und der Kabuler Regierung. Dieses militärische Vorgehen ist kontraproduktiv. Dass es auch anders geht, zeigt das niederländische Vorgehen im Süden, welches auf Kooperation und Dialog und punktuelle Militäreinsätze setzt.

Allerdings hat sich NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer bei seinem letzten Besuch in Kabul ausdrücklich auf die letztjährigen Operationen bezogen und erklärt: „NATO will do it again.“

Nach den Bekenntnissen des NATO-Gipfels Ende 2006 in Riga ist ein tatsächlicher Strategiewechsel bei wichtigen NATO-Staaten wie den USA und Großbritannien bisher nicht klar erkennbar.

Forderungen an die Bundesregierung

Wir fordern von der Bundesregierung:

• ihre Unterstützung für den zivilen Aufbau in Afghanistan über die neu versprochenen 20 Millionen Euro jährlich hinaus massiv aufzustocken.
• sich im Bündnis zusammen mit anderen Ländern, wie zum Beispiel Kanada und den Niederlanden, mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass der in Riga und Sevilla versprochene Strategiewechsel tatsächlich stattfindet. Dazu gehört auch, im Süden Afghanistans durch Verhandeln mit lokalen Autoritäten eine regionale Stabilisierung zu erreichen. Diese erzielten Erfolge dürfen dann nicht, wie im Falle von Musa-Qala durch gezielte militärische Eskalation torpediert werden.
• eine transparentere Information von Öffentlichkeit und Parlament über den Einsatz in Afghanistan.
• eine Umfassende Evaluierung des deutschen Gesamtbeitrags.
• ein Einberufen einer London-Konferenz II zur grundsätzlichen Überprüfung und Neuausrichtung des „Afghanistan Compact“.
• eine signifikante Stärkung der Anstrengungen im Sicherheitsbereich, d.h. v.a. Aufstockung der deutschen personellen und finanziellen Beiträge zum Polizeiaufbau, Schaffung einer europäischen Polizeimission.
• eine deutliche Stärkung der Anstrengungen der Internationalen Gemeinschaft für den Aufbau des Justizwesens durch die EU.
• eine einheitliche Strategie der Staatengemeinschaft gegen die Drogenwirtschaft und umsichtiges Vorgehen gegen diese, mit alternativen Erwerbsmöglichkeiten.
• eine Betonung des zivilen Beitrags für Sicherheit und Stabilität anstelle einer Verengung des Gesamtblicks auf militärische Komponenten.
• eine Initiierung von sichtbaren Wiederaufbauprojekten auch und gerade in den ländlichen Regionen.
• eine Verbesserung der Koordination der zivilen, polizeilichen und militärischen Beiträge von EU, NATO, VN und USA.
• eine Verstärkung der Effektivität des zivilen internationalen Engagements.
• eine Konsequente Stärkung der afghanischen Eigenverantwortung.
• ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption im Staatsapparat und die Zweckentfremdung von Mitteln der internationalen Gemeinschaft.
• eine Verbesserung der regionalen Sicherheitskooperation.
• eine Unterstützung von Maßnahmen zu Reformen der konservativen Religionsschulen in Pakistan und Verhinderung des Zustroms pakistanischer Taliban-Unterstützer.

 

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