Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagiert und entschieden bekämpfen! Mit einer Demokratieoffensive die Abwehrkräfte stärken

 

Mit Besorgnis stellen wir fest, dass die Bedrohung unserer Gesellschaft von Rechts immer größer wird. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten ist innerhalb von zwei Jahren um 43 Prozent angestiegen, die der rechtsextremen Gewalttaten um 32 Prozent. Damit ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung erreicht.

Die Wahlerfolge der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, der Deutschlandpakt zwischen DVU und NPD und die Strategie der Einbindung sogenannter freier Kameradschaften geben Anlass zu großer Sorge. In den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen planen rechtsextreme Parteien den Sprung in die Parlamente.

Erschreckend sind die antisemitischen Vorfälle und Übergriffe, die Schändungen von jüdischen Friedhöfen und eines jüdischen Kindergartens in Berlin. In Hessen sollten Polizisten mit rechtsextremer Gesinnung Michel Friedman, den ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, schützen. Berliner Polizeischüler weigerten sich, im Unterricht über den Holocaust zu diskutieren. Solche Verhaltensweisen sind in einer demokratischen Polizei nicht tolerierbar.

Rechtsextreme Netzwerke und Medien führen heute einen offensiven „Kampf um die Köpfe“, etablieren einen eigenständigen Musikmarkt, sind präsent vor den Schultoren und in Orten wo es keinen Jugendklub mehr gibt und versuchen in Bürgerinitiativen zu unterschiedlichsten Fragestellungen mitzuwirken. Es gibt eine intensive Suche nach geeigneten Immobilien für „nationale Schulungszentren“, in denen Rechtsextreme Hass gegen ethnische und religiöse Minderheiten schüren. Verstärkt zeigt sich auch eine Tendenz zur „Normalisierung“ von menschenfeindlichen rechtsextremen Einstellungen. In einigen Regionen sind solche Haltungen bereits fester Teil der Alltags- und Jugendkultur. Sie finden zunehmend auch „in der Mitte der Gesellschaft“ Resonanz.

Rechtsextreme Strukturen etablieren sich immer stärker im Sport - und dort vor allem im Fußball. In Stadien werden rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Parolen skandiert, Spieler mit dunkler Hautfarbe beleidigt und rechtsextreme Transparente gezeigt. Vorfälle dieser Art gibt es an vielen Orten, zuletzt in Leipzig, Dresden, Aachen und Berlin, aber auch in kleineren Städten und bei Spielen von Mannschaften aus unteren Spielklassen.

Mittlerweile gibt es Fußballmannschaften mit offen rechtsextremistischem Auftreten, wie zum Beispiel in Rathenow, andere Mannschaften werden von Rechtsextremen gezielt unterwandert. Der Kontakt der Hooligan- und Ultraszene zu rechtsextremistischen Strukturen verstärkt sich und es kommt immer häufiger zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Auch bei Fußballspielen von Jugendmannschaften kommt es vor, dass ganze Mannschaften mit der „88“ auf dem Rücken auflaufen und niemand dagegen einschreitet.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die zunehmende Verwurzelung rechtsextremistischer, autoritärer, rassistischer und antisemitischer Leitbilder nicht hinnehmbar. Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn mehr als 60 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs und 18 Jahre nach der demokratischen Revolution in Ostdeutschland Rechtsextreme in den Kommunal- und Landesparlamenten den Holocaust, die deutsche Kriegsschuld und die anderen Verbrechen des Nationalsozialismus leugnen, dem Menschen- und Gesellschaftsbild der NSDAP anhängen und antisemitische Propaganda betreiben. Deshalb ist es dringend nötig, Rechtsextremismus, Fremdenhass, Rassismus und Antisemitismus langfristig und systematisch zu bekämpfen.

Wir treten deshalb in breiten Bündnissen für die aktive Auseinandersetzung mit diesen Entwicklungen ein. Unser Engagement darf und wird sich nicht nur darauf beschränken, uns Rechtsextremen und Rassisten in den Weg zu stellen – wo nötig. Unser erklärtes Ziel ist es, die Demokratie zu stärken. Nur dann werden die Nazis auf Dauer keine Chance haben.

Wir streiten für eine Politik, die bei allen Bürgerinnen und Bürgern die Erkenntnis bewirkt, dass Demokratie und Menschenrechte die Basis einer guten Entwicklung des Landes sind. Dafür braucht es mehr Demokratie und die Solidarität der Demokraten. Wir treten deshalb für eine dauerhafte Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts ein. Unser Ziel ist es nicht nur, den Einzug von Rechtsextremen in Parlamente zu verhindern, sondern langfristig Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit aus den Köpfen zu verbannen.

Ein besonderes Augenmerk richten wir aktuell auf die Wahl in Bremen, wo die DVU mit einem massiven Einsatz von Mitteln in die bremische Bürgerschaft einziehen will. In Bremerhaven hatte sie bereits bei den letzten beiden Landtagswahlen den Sprung über die 5-Prozent-Hürde geschafft. Zur anstehenden Wahl hat die Münchner Parteizentrale 150.000 CDs und 150.000 Aufkleber bereit gestellt. Nicht zuletzt eine Jungwähleroffensive soll der DVU die nötigen Stimmen sichern.

• Wir rufen die SchülerInnen und die LehrerInnen, aber auch die SchulleiterInnen dazu auf, dieses Material einzusammeln und einer umweltgerechten Entsorgung zu zuführen – eine “braune Tonne“ auf dem Schulhof hat sich zu diesem Zweck bestens bewährt!

Die DVU gibt sich gerne als biedere Partei und leugnet die Nähe zu Neo-Nazis und Rechtsextremisten. Tatsächlich war der Spitzenkandidat der Bremer DVU auf dem NPD-Pressefest anwesend und nahm auch mit bekannten NPD-Größen an rechtsextremen Demonstrationen teil. Die DVU hat einen Pakt mit der NPD geschlossen. Wenn sie bieder tut, dann agiert sie als Wolf im Schafspelz – auch in Bremen!

Rechtsextreme sind in vielen Bereichen des vorpolitischen Raums präsent – neben dem Sport auch in der Musik, der Bildung und der ganzen Jugendkultur. Bündnis 90/Die Grünen appellieren an alle Demokratinnen und Demokraten, den vorpolitischen zivilen Raum nicht den Rechtsextremen zu überlassen. Jede und jeder ist hier gefordert.

• Nötig ist eine starke europäische Zivilgesellschaft, die Demokratie und Menschenrechte als ihr Wertfundament selbstbewusst verteidigt und existierende Netzwerke gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterstützt. Wir brauchen vielfältige Aktivitäten vor Ort, in Initiativen, Kultureinrichtungen, Schulen, Universitäten, in den Kommunen und Regionen, auf überregionaler und nationalstaatlicher Ebene.

• Aber auch die Politik ist in der Pflicht. Denn populistische Ressentiments gegen Minderheiten werden bis in demokratische Parteien hinein geschürt. Auch das trägt zur Verbreitung von menschenfeindlichen Haltungen „in der Mitte der Gesellschaft“ bei. Hier muss es für alle Demokratinnen und Demokraten eine klare Grenze geben – und keinen Platz für Doppeldeutigkeiten.

• Die Bundesregierung muss endlich geeignete Maßnahmen für die Stärkung der Zivilgesellschaft ergreifen und präventive Ansätze verfolgen, die kontinuierlich wirken und auf Nachhaltigkeit angelegt sind. Die Pläne für Kriseninterventionsteams, die erst dann zusammengestellt und aktiv werden, wenn bereits etwas passiert ist, führen in einen falschen Aktionismus. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen brauchen nicht nur einen punktuellen, sondern einen langfristigen Rückhalt und eine kontinuierliche Unterstützung.

• Die Länder müssen Fanprojekte von Sportvereinen aus den unteren Ligen finanziell unterstützen. Wir dürfen den Sport als integratives Mittel nicht rechtsextremen Gruppierungen überlassen. Vor allem prominente Fußballer sollten klar gegen rechtsextreme und menschenfeindliche Umtriebe in ihrem Sport Stellung beziehen. Hier begrüßen wir den persönlichen Einsatz des DFB-Präsidenten Dr. Theo Zwanziger und die Gründung der „Task Force gegen Rassismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“ im DFB.

• Es muss eine verstärkte Schulung von Trainern und Schiedsrichtern geben. Gerade sie müssen in ihrer Vorbildfunktion den rechtsextremen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Tendenzen in Vereinen und auf dem Spielfeld entgegentreten. Das gilt auch für alle anderen Formen von Gewalt und Einschüchterung auf und neben dem Spielfeld, egal von wem diese Gewalt ausgeht. Eine besondere Bedeutung hat hier die Arbeit im Jugendbereich.

• In den Stadien ist ein verstärkter Schutz vor rechtsextremer Gewalt nötig. Auch das Anbringen von Transparenten mit antisemitischen und rassistischen Sprüchen muß entschieden verhindert werden. Hier sind die unteren Ligen stark betroffen. Und auch die Kommunen als Betreiber von Sportanlagen und Stadien sind in der Pflicht. Stadienordnungen und Vereinssatzungen müssen so erweitert werden, dass sie eine gute Handhabe gegen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Übergriffe bieten.

• Nötig ist ein Gesamtkonzept der gemeinsamen Erinnerungskultur und der aufklärenden Bildungspolitik. Von der Kita bis hin zur Erwachsenenbildung ist dabei auf die Vermittlung von demokratischer Kompetenz zu setzen. Grundlage muss ein Menschenbild sein, das von wechselseitiger Achtung und Anerkennung, Toleranz und Gleichberechtigung geprägt ist. Eine Stärkung der gemeinsamen Erinnerungskultur wird umso wichtiger, umso weniger Zeugen aus eigener Erfahrung von den Schrecken der Konzentrationslager und des Krieges berichten können. Nötig sind neue Formen der Vermittlung, die den Erwerb geschichtlichen Wissen und emotionale Bildung, den Nachvollzug des Schicksals der Opfer auf neue Art verbinden. Deshalb setzen wir auf länder- und generationenübergreifende Projekte der Erinnerungskultur.

• Die Polizei muss gegenüber dem harten Kern der rechtsextremen Szene gezielt und entschieden auftreten. Auch wenn rechtsextremes Gedankengut sich durch Repression nicht einfach auflösen lässt, muss der Rechtsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent nutzen. Aussteigerprogramme müssen weiter ausgebaut und unterstützt werden. Rechtsextreme Umtriebe bei der Polizei selbst, wie sie jetzt aus Hessen und Berlin bekannt geworden sind, können in keiner Weise geduldet werden.

Bündnis 90/Die Grünen wollen den aufgezeigten rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Tendenzen in breiten Bündnissen mit Gewerkschaften, Sport- und Kulturverbänden, mit Kirchen, den Vertretungen religiösen Gruppen und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen entgegentreten. Dazu gehört auch das gemeinsame Handeln aller demokratischen Parteien gegen Rechtsextremisten - gerade auch in den Parlamenten. Wir brauchen eine klare gemeinsame Haltung, und keinen augenzwinkernden Populismus, der nach Rechtsaußen schielt und Stimmungsmache gegen Minderheiten betreibt.

Es braucht neben dem Kampf gegen Rechts auch das entschiedene Engagement für Demokratie und Menschenrechte.

 

 

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