Zögern der Regierung kostet Milliarden
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Bütikofer, hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Klimaschutz-Diskussion lediglich "das traurige Bild gegenseitiger Schuldzuweisungen" abzuliefern. Das zögerliche Handeln von Schwarz-Rot koste der Volkswirtschaft Milliarden.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat heute einen Bericht vorgestellt, der Deutschland angesichts des nahezu ungebremsten Klimawandels enorme Kosten vorhersagt. Wenn die globale Oberflächentemperatur der Erde bis 2100 um 4,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Stand ansteige, entstünden in Deutschland bis zum Jahr 2050 Kosten von 800 Milliarden Euro, so die DIW-Umweltexpertin Claudia Kemfert. Die Berechnung des DIW bezieht dabei Klimaschäden, erhöhte Energiekosten und Schutzmaßnahmen wie den Deichbau mit ein.
Die wichtigen Fragen jetzt angehen
Bütikofer erklärte am Mittwoch in Berlin, die Regierung verkenne zudem das große Innovationspotenzial der deutschen Wirtschaft bei den Umwelttechnologien. "Die neuesten Zahlen des DIW bestätigen, dass uns zaghaftes Handeln beim Klimaschutz in Deutschland weitaus mehr kosten wird als engagierte Maßnahmen", stellte der Grünen-Vorsitzende klar.
Auch bei einem Abbau der Treibhausgase muss nach Angaben von Kemfert mit Wachstumsverlusten gerechnet werden. Die EU-Beschlüsse zu verbindlichen Klimaschutzzielen mit der CO2-Reduktion um 20 Prozent bis 2020 und dem vereinbarten Ausbau Erneuerbarer Energien kritisiert das DIW als nicht weitgehend genug. Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer hatte in diesem Zusammenhang von einem "Durchbrüchlein" gesprochen und energischeres Handeln gefordert.
Die wichtigen klimapolitischen Fragen, die es zu lösen gilt, lauten seiner Ansicht nach "Werden beim Emissionshandel zehn Prozent der Zertifikate versteigert? Wird die Braunkohleprivilegierung gestrichen? Wann kommt das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Wärmeenergie? Will die Regierung dynamische Effizienzstandards für Haushaltsgeräte? Gibt es neue Instrumente zur Wärmesanierung für Altbauten? Wird das Steuerprivileg des Flugverkehrs gekappt? Wann kommt ein Tempolimit? Was tut die Regierung zur Verhinderung von extrem belastenden Kohlekraftwerken?" (14.03.2007)