"Durchbrüchlein" statt Vorreiterrolle
Dem EU-Frühjahrsgipfel sei eher ein "Durchbrüchlein" als ein Durchbruch gelungen, so der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Reinhard Loske, MdB, in Berlin. Die EU-Staaten haben sich darauf verständigt, verbindliche Klimaschutzziele zu beschließen.
Aus den Verhandlungen ziehe er ein "gemischtes Fazit", erklärte Bütikofer. Das von der Bundesregierung anvisierte Ziel der CO2-Minderung von 20 Prozent bis 2020 sei weder ehrgeizig noch ausreichend. Das von der Bundeskanzlerin geforderte verbindliche Ziel, die Erneuerbaren Energien im EU-Durchschnitt bis 2020 um 20 Prozent zu steigern, bliebe zwar hinter den Forderungen zurück, verhindere aber dennoch das Verharren im Unverbindlichen.
Um eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einzunehmen, muss nach Ansicht von Bütikofer der momentan nicht funktionierende Emissionshandel reformiert werden. Auch in Punkto Verkehr und Flugverkehr bestehe Nachholbedarf, so der Grünen-Politiker.
Mogelpackung statt Klimaschutz
Reinhard Loske zeigte sich ebenfalls mit den beschlossenen Reduktionszielen wenig zufrieden. Sie seien "hasenfüßig" und eher "eine Mogelpackung als radikaler Klimaschutz". Da sich die anvisierte CO2-Reduktion auf den Ausstoß von 1990 beziehe, bedeute dies eine Reduktion von 20 Prozent in 30 Jahren. Das sei "absolutes Schneckentempo", so Loske.
Das Bezugsdatum 1990 lässt die neuen EU-Länder wie zum Beispiel Polen, die baltischen Staaten, Rumänien oder Bulgarien, außen vor. Wenn man deren zum Teil jeweils eher geringen CO2-Emissionen in die Gesamtemission der EU einberechne, gab Loske zu bedenken, käme man bereits heute auf eine Reduktion von 15 Prozent. Faktisch würde Brüssel damit nur eine Reduktion von fünf Prozent beschließen. Der Umweltpolitiker forderte eine CO2-Reduktion um 30 Prozent bis 2020.
Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte er zudem in Brüssel ein deutlicheres Zeichen gewünscht: "Sie hätte 40 Prozent Reduktion fordern sollen. Dann hätte man sich auf 30 einigen können."
Die beiden Grünen-Politiker hielten anlässlich der ersten Sitzung der Partei-Expertenkommission "Forum Neue Ökologische Politik" eine Pressekonferenz ab. Diese Fachkommission, die von Bundesdelegiertenkonferenz in Köln im Dezember vergangenen Jahres beschlossen wurde, soll nach Angaben von Bütikofer als "parteiinterner Think Tank" neue Impulse für die Debatte geben.
(09.03.2007)