Zum EU-Gipfel: Klima-Appell unterzeichnen!
Der öffentliche Druck auf die Bundesregierung wächst. Verbraucher- und Umweltschutzverbände drängen die Koalition vor dem EU-Frühjahrsgipfel, sich wirksam für die Festlegung verbindlicher europäischer Klimaschutzziele einzusetzen. Die Grünen unterstützen den Klima-Appell von 16 Organisationen.
Die Aktion begann eine Woche vor dem heute beginnenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs unter deutschem Vorsitz. Der Klima-Appell wird vom Online-Bürgernetzwerk Campact, der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dem Deutschen Naturschutzring (DNR), dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), Germanwatch, urgewald, dem Forum Umwelt- und Entwicklung und der BUNDjugend getragen.
Schluss mit Lippenbekenntnissen – überall in Europa
"Es muss endlich Schluss sein mit Selbstverpflichtungen, jahrelangen Lippenbekenntnissen und Absichtserklärungen", erklärte die Vorsitzende des vzbz, Edda Müller, in Berlin. Jetzt müssten endlich klare Vorgaben durch Verbote und Grenzwerte und präzise sektorale Ziele her, damit sich in allen Bereichen - Wärme, Elektrizität und Mobilität - die sparsamsten Kraftwerke, Gebäude, Geräte und Verkehrsmittel durchsetzen.
"Der laute Ruf nach ehrgeizigeren Zielen und mehr Verbindlichkeit von den Verbänden und auch von Teilen der Wirtschaft kommt zum richtigen Zeitpunkt", erklärte Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, die den Appell unterstützen. Die Unterschriften unter dem Appell sollen der Bundesregierung anlässlich des Treffens der EU-Umweltminister in Essen Anfang Juni übergeben werden. Der Eintrag auf der Unterschriftenliste ist für Klimaaktivistinnen und –aktivisten denkbar einfach: per Mausklick auf die Kampagnensite.
EU-Klimaziele: Verbindlichkeit und Ehrgeiz gefordert
Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete zwar im Vorfeld des Gipfels, Europa positioniere sich als Vorreiter des Klimaschutzes. Allerdings musste sie zugeben, dass die EU-Staaten uneins und in vielen klimapolitischen Fragen mehr als unambitioniert sind: Über die Reduzierung der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 bestehe Einigkeit. Prinzipiell einig sei man sich auch über das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen.
Klimaschützern und Verbraucherorganisationen gehen diese Ziele nicht weit genug. So fordert etwa der Klimaappell von der EU die Verpflichtung, bis 2020 die Kohlendioxid- Emissionen um 30 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren und den Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtenergiebedarf bis 2020 auf 25 Prozent zu steigern.
"Wir werden Frau Merkel an ihren Taten messen."
Zudem ruft der Appell die EU dazu auf, die europäischen Autohersteller verbindlich auf eine Verminderung des CO2-Ausstoßes ihrer Neuwagen auf durchschnittlich 120 g/km bis 2012 zu verpflichten. Darüber hinaus soll die Macht großer Energiekonzerne über die Energienetze gebrochen werden. Die Fluglinien sollen europaweit in den Handel mit CO2 einbezogen werden. Hinzu kommt die Forderung, dass der im Herbst 2006 verabschiedete Aktionsplan Energieeffizienz der EU-Kommission zügig umgesetzt wird.
Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer kündigte an, über die von Merkel ausgerufene Entwicklung der EU zum Klimaschutz-Vorreiter zu wachen: "Frau Merkel hat angekündigt, auf dem Brüsseler Gipfel Europa beim Klimaschutz zum Vorreiter für die ganze Welt machen zu wollen. Wir werden sie an ihren Taten messen."