Verbrauchermacht für Klimaschutz
Die Grünen rufen zu Aktionen für den Klimaschutz auf. "Es droht, dass aus Lippenbekenntnissen ein scheinheiliger Klimakonsens wird", mahnte der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer. Er begrüßte, dass der Klimaschutz zwar die öffentliche Debatte prägt. Entschlossenes Handeln bleibe jedoch aus.
Politisch stelle die Bundesregierung derzeit die falschen Weichen, so Bütikofer am Montag in Berlin nach einer Sitzung der Führungsgremien der Partei. Der Beschluss "Lippenbekenntnisse reichen nicht!" des Parteirats präzisiert die grünen Forderungen zum Klimaschutz, die sich an Politik, Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen richten.
Der Bundesvorsitzende kritisierte den geplanten Neubau von 27 Kohlekraftwerken in Deutschland. Mit dieser Entwicklung werde auf Jahrzehnte eine Kraftwerksstruktur geschaffen, die ein Erreichen der Klimaschutzziele unmöglich mache. Die Grünen fordern außerdem den raschen Umbau der Kraftfahrzeugsteuer in eine CO2-Steuer, ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen, die Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen, die rasche Verabschiedung eines regenerativen Wärmegesetzes und mehr Wettbewerb im Energiesektor.
Bütikofer appellierte zudem an die Unternehmen, nicht auf Klimaschutz-Vorgaben der Politik zu warten, sondern sich mit klimafreundlichen Produkten und Herstellungsweisen zu profilieren und von Wettbewerbern positiv abzusetzen. Das wichtigste Standbein der grünen Klimaschutz-Offensive sind jedoch die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Der Parteiratsbeschluss spricht zahlreiche Bereiche - von Haushalt über Bauen bis hin zu Mobilität - an, in denen die Verbraucher effektiv Energie sparen und das Klima schonen können. Zudem können sie wirksam Druck auf Wirtschaft und Politik ausüben. "Wir fordern alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf, den Energiekonzernen die Quittung zu erteilen", rief Bütikofer zum Wechsel von Strom aus Atomkraft und Kohle hin zu Anbietern von Ökostrom auf.
Anlässlich der Oscar-Verleihung sprach der Bundesvorsitzende zudem Grüne Glückwünsche an den ehemaligen US-Präsidentschaftskandidaten Al Gore aus. Dieser hat für seinen Film "An inconvenient truth" den Oscar für den besten Dokumentarfilm bekommen. Bütikofer würdigte Gores Engagement: "Wenige haben soviel für Aktualisierung des Klimathemas getan wie er persönlich."