Eine Welt statt exklusive Acht
Die gerechte Gestaltung der Globalisierung und der Erhalt der Lebensgrundlagen standen von Anfang an oben auf der Agenda von Bündnis 90/Die Grünen. Klimawandel, ungleiche Handelsbeziehungen, Armut und endliche Ressourcen machen diese Aufgabe dringlicher denn je.
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Deutschlands und Russlands (G8) unter deutscher Präsidentschaft vom 6.-8. 2007 Juni in Heiligendamm ist für uns Grüne Anlass für die "Eine Welt" zu streiten.
Wir rufen auf, den G8-Gipfel kritisch zu begleiten, gemeinsam Forderungen an die Staaten der G8 zu stellen und gegen eine falsche Politik und Weichenstellungen der G8 zu protestieren. Die G8 sind zu klein für die "Eine Welt": sie spiegeln die Machtverhältnisse von gestern wider und repräsentiert nur ein Fünftel der Weltbevölkerung. Gleichzeitig fällen sie Entscheidungen, die die ganze Welt betreffen. Die anstehenden globalen Probleme können die G8-Staaten nicht im Alleingang lösen. Aufstrebende Mächte des Südens wie China, Indien, Brasilien und Südafrika verändern die internationale Ordnung derzeit stark. Sie müssen in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden, damit der Klimaschutz, der Aufbau eines nachhaltigen Energiesystems und die Stabilisierung des internationalen Finanzsystems gelingen können. Wir wollen Alternativem zu G8 und unterstützen eine Reform der Vereinten Nationen hin zu Global Governance Strukturen, die nationale Parlamente und Zivilgesellschaft an den Entscheidungsprozessen umfassend beteiligen.
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz im Dezember 2006 wurde dazu der Beschluss '"Eine Welt" statt exlusive Acht - Reformen für eine gerechte Globalisierung' gefasst.
Wir stellen acht Forderungen an die G8:
1-Klimaschutz ernst nehmen - Energiewende vorantreibenIn der G8 sitzen die größten Klimasünder zusammen, die sich dringend auf eine Minderungen des CO2-Ausstoßes verpflichten müssen. Das Kyoto-Folgeabkommen müssen sie gemeinsam mit China, Indien, Brasilien und Südafrika auf den Weg bringen. Deutschland sollte eine Vorreiterrolle einnehmen, indem es sich auf Reduktionsverpflichtungen von 40 Prozent bis 2020 und um 80 Prozent bis 2050 festlegt - ohne Einsatz von Atomenergie!
2- Biologische Vielfalt schützen
Der Verlust biologischer Vielfalt beschleunigt sich in alarmierender Weise. Wir fordern den Aufbau eines globalen Schutzgebietsnetzes. Der Schutz der Tropenwälder muss - auch aus Gründen des Klimaschutzes - weiterhin höchste Priorität haben.
3- Soziale und ökologische Leitplanken festlegen
Die Durchsetzung von Umwelt- und Sozialstandards im Welthandel ist ein zentraler politischer Gestaltungsbereich auf dem Weg zu einer gerechten Globalisierung. Der gerechte Marktzugang für afrikanische Produkte, ein Stopp der Exportsubventionen der EU und Standards im Rohstoffsektor müssen von den G8-Staaten endlich in die Tat umgesetzt werden.
4- Hedge Fonds regulieren
Die Bundesregierung muss die G8-Präsidentschaft nutzen, um die internationale Zusammenarbeit in Währungs- und Finanzmarktfragen zu vertiefen. Die über nationalstaatliche Grenzen hinweg operierenden und nicht regulierten Kapitalsammelstellen wie Hedge und Private Equity Fonds müssen international kontrolliert und transparenter werden.
5- Millenium-Entwicklungsziele umsetzen
Die Millenium-Entwicklungsziele, auf die sich die Staatengemeinschaft bereits im September 2000 verständigt hat, müssen entschiedener verfolgt werden. Dazu gehört auch, die finanziellen Mittel bereitzustellen, die zum Erreichen der Ziele notwendig sind. Das Versprechen der G8, die Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des BSP zu erhöhen, muss endlich eingelöst werden. Zur Finanzierung liegen praktikable Vorschläge wie Flugticket-Abgaben und Kerosinsteuern vor.
6- HIV/Aids bekämpfen
Die G8-Staaten haben 2005 Vereinbarungen getroffen, um einen universellen Zugang zur Aidsbehandlung zu ermöglichen, geschehen ist bisher zu wenig. Auch ihre finanziellen Versprechen müssen die Staaten einlösen, um die große Finanzierungslücke bei der Bekämpfung von HIV/Aids, aber auch Malaria und Tuberkulose zu schließen.
7- Afrika stärken
Wir brauchen einen gleichberechtigten Dialog mit Afrika, um politische und zivilgesellschaftliche Kräfte zu stärken, die sich für Demokratie, gute Regierungsführung und ökologische und soziale Standards einsetzen. Afrikas Reformmaßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der Kampf gegen die Korruption und die gewaltlose Konfliktprävention müssen von der G8-Präsidentschaft honoriert und unterstützt werden.
8- Abrüstung voranbringen
Die G8-Staaten sind für die weltweit höchsten Militärausgaben, Rüstungsarsenale sowie Nuklear- und Rüstungsexporte verantwortlich. Daher tragen die G8-Staaten die Verantwortung für eine entschiedene Abrüstungspolitik und den Aufbau der zivilen Krisenprävention. Die Atomwaffenstaaten innerhalb der G8 müssen ihren Verpflichtungen zur irreversiblen nuklearen Abrüstung nachkommen.