Drei Fragen an Reinhard Bütikofer
Angesichts des drohenden Klimawandels ruft Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen zum Handeln auf. Neben Effizienzklassen für Neuwagen und einer CO2-Steuer fordert Bütikofer im Gespräch mit gruene.de auch eine Förderung von Energieeinsparung im Bereich der Einzelhaushalte.
gruene.de: Im Zuge des Klimawandels wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine CO2-Steuer für Autos einzuführen - ist eine neue Steuer der richtige Ansatz?
Reinhard Bütikofer: Ja. Eine CO2-abhängige Steuer für Kfz führt dazu, dass Verbrauch und Schadstoffausstoß beim Autoverkauf eine größere Rolle spielen und dass auf diese Weise Anreize für effizientere Antriebe geschaffen werden. Es geht nicht darum eine zusätzliche Steuer einzuführen, sondern den Faktor CO2-Ausstoß bei der Besteuerung in den Mittelpunkt zu rücken. Das hat sich die Große Koalition übrigens selbst in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Nun muss sie es auch noch umsetzen.
gruene.de: Autos haben keinen Beipackzettel für Umweltfreundlichkeit. Wie kann man es den Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft einfacher machen, ein schadstoffarmes Auto von einer CO2-Schleuder zu unterscheiden?
Bütikofer: In Frankreich gibt es beim Kauf von einem Neuwagen bereits ein Hinweisblatt, dass detailliert über die Effizienzklassen von Fahrzeugen informiert, etwa so wie wir es von Kühlschränken kennen. Wenn auf jedem Auto sichtbar wäre, ob es Effizienzklasse A, B, C, D oder E ist, könnten Autokäufer bei ihrer Wahl viel besser erkennen, ob das Auto klimafreundlich oder ein Spritfresser ist.
gruene.de: Was muss die Bundesregierung konkret tun, um in Sachen Klimaschutz anstatt leerer Versprechungen endlich Nägeln mit Köpfen zu machen?
Bütikofer: Im Verkehrsbereich sind die wichtigsten Prioritäten CO2-Steuer, Tempolimit, eine ökologische Beschaffungspolitik der öffentlichen Hand, klare Kundeninformationen über die Energieeffizienz verschiedener Autotypen, eine ökologische Begrenzung des Dienstwagenprivilegs und die Ausweitung der LKW-Maut. Im Bereich der Einzelhaushalte muss Energieeinsparung massiv gefördert werden. Da hat übrigens auch Handwerk grünen Boden. Beim Emissionshandel verlangen wir die Versteigerung von zunächst zehn Prozent der Emissionsrechte. Um erneuerbare Wärme zu fördern braucht es ein entsprechendes Wärmegesetz. Bei Elektrogeräten wollen wir Standbyschaltungen, die nicht mehr als ein Watt brauchen, vorschreiben und ein generelles "Toprunner"- Programm , dass nach einigen Jahren den jeweils energieeffizientesten Standard der am Markt vorhanden ist, allen Produzenten vorschreibt.