C02-Grenzwerte: Chancen verschenkt
In der Diskussion um die Festlegung von Grenzwerten beim CO2-Ausstoß von Neuwagen haben die Grünen-Vorsitzenden, Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, die Bundesregierung stark kritisiert. Die Chance, aktive Klimapolitik mit Innovation und wirtschaftlichem Erfolg zu verbinden, sei verschenkt worden.
"Die EU-Kommission ist gegenüber der deutschen Auto-Lobby eingeknickt. Diesen zweifelhaften Erfolg dürfen sich Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Glos und EU-Kommissar Verheugen teilen", kommentierte Bütikofer den Vorschlag der EU-Kommission für die Festlegung von Grenzwerten beim CO2-Ausstoß von Neuwagen und warf ihnen "pure Heuchelei" beim Klimaschutz vor. "Wenn's praktisch wird, steht man lieber im Lager der Klimakiller, als es sich mit einem Lobbyisten zu verderben."
Merkel habe die Chance verschenkt zu zeigen, wie man aktive Klimapolitik mit Innovation und wirtschaftlichem Erfolg verbinde, so der Grünen-Vorsitzende. Damit hätte die Bundesregierung Europa auch gezeigt, dass sie die EU-Ratspräsidentschaft im Zweifel nationaler Klientelpolitik unterordne. "Dieses schlechte Beispiel kommt auf jeden Fall teuer zu stehen", warnte Bütikofer.
"Deutschland und Europa müssen beim Klimaschutz vorangehen"
Auch Grünen-Vorsitzende Roth zeigte sich entsetzt, wie bei der Bundesregierung "Sein und Schein beim Klimaschutz auseinanderklaffen" und bezeichnete Bundeskanzlerin Merkel als "Cheflobbyistin der großen Energie- und Autokonzerne".
Diese Haltung sei gefährlich für das Klima und schädlich für die Industrie. Es bestehe die Gefahr, dass die deutsche Automobilbranche die gleichen Fehler begehe wie bei der Einführung der Katalysator- und Hybridtechnik und dann nicht mehr konkurrenzfähig sei. "Deutschland und Europa müssen beim Klimaschutz vorangehen, nur dann wird die Welt folgen", mahnte Roth und forderte, dass der Klimaschutz auch auf UN-Ebende Chefsache werden müsse.