Roth: mehr Mittel gegen Rechtsextremismus
Angesichts des neuen Höchststandes rechtsextremer Straftaten hat die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth mehr Ressourcen für Programme gegen Rechtsextremismus und für Opfer rechter Gewalt gefordert. "Rechtsextremismus muss langfristig und dauerhaft bekämpft werden", erklärte sie am Mittwoch in Berlin.
Die Zahlen des Bundsinnenministeriums machten deutlich, dass rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten mittlerweile ein dauerhaftes Problem darstellten und sich auf einem hohen Niveau etabliert hätten. "Deshalb ist es gerade jetzt umso notwendiger, deutlich mehr Ressourcen in Programme gegen Rechtsextremismus und für Opfer rechter Gewalt bereitzustellen und zu verstetigen", erklärte die Bundesvorsitzende. Von der Bundesregierung forderte sie entsprechende Zeichen.
Trotz der gesteigerten Aufmerksamkeit gegenüber rechtsextremer Straftaten, die Roth auch auf die intensivere Arbeit der Polizei und Ermittlungsbehörden im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft zurückführte, sprächen die Dunkelziffern der Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und ausländerfeindlicher Gewalt eine "viel erschreckendere Sprache". Deshalb müsse das konsequente Verhalten gegenüber Rechtsextremismus und Antisemitismus fortgeführt und auch durch eine Verstärkung von Polizei und Ermittlungsbehörden unterstützt werden, sagte Roth.
Kommunen ermutigen und unterstützen
Das gestiegene Interesse vieler Kommunen an geförderten Programmen und Mitteln des Bundes dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass zahlreich kommunale Vertretungen diesen Schritt gar nicht erst gehen würden, da sie von "der rechtsextremistischen Stimmungsmache eingeschüchtert sind" oder das Problem schlichtweg ignorierten, warnte die Grünen-Vorsitzende. Gerade diese Kommunen müssten ermutigt und unterstützt werden "in enger Kooperation mit den zivilen Trägern der Programme gegen Rechtsextremismus zu kämpfen".