"Konsequentes Handeln nötig"
Angesichts des dramatischen UN-Klimaberichts sei "konsequentes Handeln nötig, ohne Zeit zu verlieren", sagte Claudia Roth nach der Bundesvorstandssitzung in Berlin. Die Grünen-Chefin zeigte sich entsetzt, wie bei der Bundesregierung "Sein und Schein beim Klimaschutz auseinanderklaffen".
Mit "sorgenvoller Mine werden Krokodilstränen vergossen", während sich die Bundesregierung gleichzeitig mit der EU-Kommission über den Emissionshandel und Grenzwerte für die Automobilindustrie streite, kritisierte Roth. "Die Bundesregierung bremst, blockiert und ist blind gegenüber den Herausforderungen, die der Klimabericht nennt", sagte sie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete Roth als "Cheflobbyistin der großen Energie- und Autokonzerne".
Diese Haltung sei gefährlich fürs Klima und schädlich für die Industrie. Es bestehe die Gefahr, dass die deutsche Automobilbranche die gleichen Fehler begehe wie bei der Einführung von Katalysator- und Hybridtechnik und dann nicht mehr konkurrenzfähig sei. Längst sei klar, so Roth, dass ambitionierter Klimaschutz große Chancen für den Standort Deutschland biete, da durch neue Technologien Arbeitsplätze entstünden. "Nicht Klimaschutz gefährdet Arbeitsplätze, sondern arrogante Verweigerungshaltung", sagte die Grünen-Vorsitzende.
Von der Bundesregierung verlangte sie, die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes zu nutzen, um beim Klimaschutz Vorreiter sein. Dafür sei eine Politik nötig, die Erneuerbaren Energien weiter stärken und deutliche Anstrengungen im Bereich Energieeinsparung und –effizienz unternehme. Klimapolitisches Ziel müsse sein, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. EU-weit müsste im gleichen Zeitraum eine 30prozentige Senkung angestrebt werden und global bis 2050 ein Minus von 60 Prozent. "Deutschland und Europa müssen beim Klimaschutz vorangehen, nur dann wird die Welt folgen", mahnte Roth. Sie forderte auch, dass der Klimaschutz auf UN-Ebene Chefsache werden müsse.