Industriepolitisches Trauerspiel

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat scharfe Kritik an der deutschen Auto-Industrie geübt. Die Weigerung, die CO2-Emission von Neuwagen zu begrenzen, sei ein industriepolitisches Trauerspiel. Dieses kurzsichtige Verhalten bringe einen der wichtigsten europäischen Wirtschaftszweige in Gefahr.

Die Lobbyisten, die die Politik unter Druck setzten, spielten mit gezinkten Karten, sagte Bütikofer. Niemand habe verlangt, dass alle Autos aller verschiedenen Hersteller den gleichen Grenzwert einhalten müssten. Im Ergebnis aber dürften Neuwagen ab 2012 nicht mehr als 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. "Ansonsten beschleunigt der Automobilverkehr den jetzt schon dramatischen Klimawandel."

Europas Autobauer hätten aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt, kritisierte Bütikofer. Der Grünen-Vorsitzende forderte die Unternehmen auf, jetzt auf Ökoeffizienz zu setzen. Die Innovationsfähigkeit sei für alle Autoklassen längst nicht ausgereizt.  "Das Autogeschäft von morgen werden diejenigen machen, die diesen Weg jetzt einschlagen."

Bütikofer bemängelte zugleich die Politik der Bundesregierung. Klima- und Energiepolitik habe im Zentrum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stehen sollen. Dieses Versprechen sei aber schon im ersten von sechs Monaten desavouiert worden. "Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist diese Blamage noch schlimmer als das mögliche Scheitern bei der Gesundheitsreform."

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