EnBW: Wortbruch für dicke Gewinne
Energie Baden-Württemberg (EnBW) hat beim Bundesumweltministerium einen Antrag auf Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Neckarwestheim I gestellt. "EnBW macht Wortbruch zur Geschäftsgrundlage und kündigt den fest vereinbarten Atomausstieg auf", so der grüne Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer.
Nach dem im Jahr 2000 unter der rot-grünen Bundesregierung festgeschriebenen Atomkonsens müsste der Reaktor Ende 2008 vom Netz genommen werden. Neckarwestheim I gilt Umweltschützern zufolge als veralteter, störanfälliger Atommeiler. Am Donnerstag, 21. Dezember, hat EnBW angekündigt, Neckarwestheim I weitere acht Jahre laufen lassen zu wollen.
"Egoistische Gewinninteressen vor Sicherheit der Bevölkerung"
Bütikofer kritisierte: "Der Energiekonzern versucht, den zweitältesten Schrottmeiler der Republik über die nächste Bundestagswahl zu retten – in der trügerischen Hoffnung, ihn dann weiterbetreiben zu können." Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte, damit stelle EnBW seine egoistischen Gewinninteressen über die Sicherheit der Bevölkerung. Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer sagte: "Für dicke Gewinne will EnBW an einem unbeherrschbaren Risikofaktor festhalten."
Der BUND und der NABU forderten Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, den Verlängerungsantrag zurückzuweisen. Wie Bündnis 90/Die Grünen wiesen auch die Umweltverbände EnBWs Begründung, mit der Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks den Klimaschutz vorantreiben zu wollen, zurück. Mit einem Anteil von nur 2,5 Prozent am Energiebedarf spielt die Atomenergie nach Angaben des BUND im globalen Energiemix nur "eine marginale Rolle". Zudem habe EnBW vor einigen Wochen die Errichtung eines großen Steinkohlekraftwerks in Karlsruhe und eines neuen Braunkohlekraftwerks in Sachsen-Anhalt angekündigt, so die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Kohlekraftwerke gelten aufgrund ihres immensen Schadstoffausstoßes als Klimakiller.
"Atomausstieg selber machen – Jetzt zu Ökostrom wechseln!"
Massiv kritisierten Grüne und Umweltverbände den EnBW-Chef Utz Claassen. "Dieser Wortbruch ist besonders dreist, weil Claassen immer wieder gefordert hat, dass sich die Konzerne an einmal eingegangene Verpflichtungen halten müssen, wenn sie ihrerseits von der Politik regelmäßig Planungssicherheit einfordern", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.
Jede und jeder einzelne kann allerdings etwas gegen diese Konzernstrategie unternehmen und den persönlichen Atomausstieg vollziehen: Mit ein paar Klicks im Internet lässt es sich vom Atomkonzern und zum Ökostromanbieter eigener Wahl wechseln. Das Aktionsbündnis aus 14 Umweltverbänden, das von den Grünen unterstützt wird, hat mit der Kampagne "Atomausstieg selber machen – Stromwechsel jetzt!" ein Internetportal eingerichtet, das den Wechsel zu Ökostrom denkbar einfach macht.