Grüne gegen PKW-Maut
Die Grünen haben den Vorschlag der CSU, in Deutschland eine Autobahn-Maut für PKW einzuführen abgelehnt. Die Partei-Vorsitzende Claudia Roth sagte, die Forderung von CSU-Generalsekretär Markus Söder sei populistisch. Damit würden falsche Anreize gegeben.
Wenn im Gegenzug die Mineralölsteuer gesenkt würde, würden damit keine Ökologischen Vorteile entstehen, sagte Roth. Der Verkehr würde durch eine Autobahn-Maut auf die Bundesstraßen verlagert. Daher unterstützen die Grünen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der die PKW-Maut ablehne. Stattdessen solle die LKW-Maut ausgeweitet werden, sagte Roth. Es sei sinnvoll die Abgabe für alle LKW ab 3,5 Tonnen einzuführen und auf Bundesstraßen auszudehnen.