Ökologie: Radikal ist realistisch
Bündnis 90/Die Grünen wollen einen neuen Aufbruch in der Ökopolitik. Auf dem Parteitag in Köln hat der Umweltpolitiker Reinhard Loske unter dem anhaltenden Beifall der Delegierten vehement einen Politikwandel gefordert: „Wer heute die Probleme realistisch betrachtet, muss radikal handeln.“
Der Bundestagsabgeordnete brachte den Antrag „Für einen neuen Realismus in der Ökologiepolitik – Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist die Kernaufgabe der Grünen“ ein, über den die rund 800 Delegierten am Samstag, dem zweiten Tag der Bundesdelegiertenversammlung, abstimmen. Loske sprach über die Auswirkungen der globalen Erderwärmung und warnte vor „einer Erschütterung, die möglicherweise nur vergleichbar ist mit der Erfahrung der beiden Weltkriege.“
Er machte deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf im Klimaschutz ist: „Es ist unrealistisch, nur zu reden. Nur wer jetzt handelt, kann für sich reklamieren, auf der Seite des Realismus zu stehen.“ Die zu erwartenden dramatischen Folgen des Klimawandels, wie schmelzende Gletscher, Erwärmung der Meere und sich häufende Naturkatastrophen, deutlich zu benennen, sei „kein Alarmismus, sondern Realismus.“
"Dass Ökologie wieder im Zentrum steht, ist eine gute Botschaft"
Klimaschutzpolitik umfasse die Abwendung von Kohle- und Atomkraft und das Umschwenken auf Erneuerbare Energien, so Loske. Zudem könne jede und jeder Einzelne aktiv werden: im Privathaushalt oder im eigenen Betrieb von den Stromkonzernen zu Ökostromanbietern wechseln, vom Auto auf die Bahn umsteigen und energieeffiziente Elektrogeräte auswählen.
Ralf Fücks, Vorstand der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, betonte in seiner Rede: „Dass Ökologie wieder im Zentrum der Grünen steht, ist eine sehr gute Botschaft. Er mahnte, Klimaschutzpolitik international zu begreifen und insbesondere die USA, China und Indien als Mitstreiter zu gewinnen. Das Motto „radikal und realistisch“ gefalle ihm, so Fücks: „Radikal in der Beschreibung der Probleme und Herausforderungen und radikal in der Beschreibung der Ziele, aber realistisch in der Beschreibung der Lösungen – realistisch, weil wir die Gesellschaft mitnehmen wollen.“
Basis für eine bessere Welt
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast, griff in ihrer Rede die Bundesregierung an. Union und SPD lieferten im Klimaschutz lediglich "Lippenbekenntnisse". Mit Blick auf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und dessen Emissionshandelspolitik sagte sie: "Es haut nicht hin, dass jemand, der sich als Vorreiter gerieren will, einen blauen Brief aus Brüssel bekommt." Während Künasts Rede startete die Grüne Jugend eine Plakataktion: Sie entrollten den Schriftzug "Fliegen macht das Klima heiß".
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell forderte noch mehr Anstrenungen beim Klimaschutz. "Die Null-Emmission ist schneller möglich als wir glauben." Deutschland könne seinen Energiebedarf schon ab 2030 komplett aus erneuerbaren Energien decken. Damit würden nicht nur neue Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch die Grundlage für eine bessere Welt gelegt. "Um Sonnenenergie werden keine Kriege geführt."
Die Mehrheit der Delegierten stimmte dem Leitantrag "Für einen neuen Realismus in der Ökologiepolitik" zu. Dieser sieht unter anderem vor, bis 2050 den CO2-Ausstoß um 80 Prozent zu senken. Der Rest soll auch durch "Brückentechnologien" wie Gas- oder Kohlekraftwerken beschafft werden dürfen. Nach 2050 soll der Energiebedarf zu 100 Prozent durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Auch für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und die Einführung einer City-Maut sprachen sich die Delegierten aus.