Kampf gegen Rechts verstärken

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, hat davor gewarnt, beim Kampf gegen Rechtsextremismus nachzulassen. "Der Bundesparteitag der NPD in Berlin hat gezeigt, dass eine langfristige Auseinandersetzung mit den Rechten nötig ist", sagte Roth.

Die Partei wolle über die Kommunen und Landtage den Sprung in den Bundestag schaffen. Um dies zu verhindern, sei vor allem eine langfristige, politische Auseinandersetzung nötig. Programme gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit müssten deshalb stärker unterstützt und mit mehr Geld ausgestattet werden, forderte Roth.

Die Debatte über ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD bezeichnete die Grünen-Vorsitzende als "müßig". "Das Bundesverfassungsgericht hat hierfür klare Bedingungen formuliert", erklärte Roth. "Und die werden momentan nicht erfüllt."

Stattdessen müsse jetzt ein deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt werden. Daher sei es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen an der Demonstration zum "Tag der Demokraten" am kommenden Sonnabend in Halbe beteiligten.

Die Kundgebung richtet sich gegen einen für den gleichen Tag geplanten Aufzug von Neonazis, die am 18. November ein sogenanntes "Heldengedenken" veranstalten wollen. In Halbe liegt der größte deutsche Soldatenfriedhof. Die Rechtsextremen dürfen sich aber nach einem Gerichtsurteil nur auf dem Bahnhofsvorplatz versammeln.