RWE verlässt Atomkonsens
Die Grünen protestieren gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg: Energisch hat sich der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer gegen die vom Energiekonzern RWE beantragte Vertragsverlängerung für das AKW Biblis A gewandt: "RWE bricht damit bewusst mit dem 2000 auch von RWE akzeptierten Atomkonsens."
Der von RWE gestellte Antrag sei eine Provokation, so Bütikofer weiter. Dass das AKW Biblis A augenblicklich überhaupt noch laufe, sei nur unter der Voraussetzung des für 2008 endgültigen Abschaltens gerechtfertigt. Den heutigen Sicherheitsanforderungen entspreche Biblis A schon jetzt nicht mehr, begründete er.
Auf dem heutigen Treffen der grünen Landesvorsitzenden und dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen wurde der Vorstoß von RWE einhellig als "skandalös" verurteilt. Sie forderten die SPD und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf, die Aufkündigung des Atomkonsens durch den Energiekonzern RWE nicht hinzunehmen.
Atomwirtschaft: Erst die Profite, dann die Sicherheit der Bevölkerung
Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion rief angesichts der "faktischen Aufkündigung des Atomkonsenses" zur Renaissance des Widerstandes gegen die Atomkraftwerke auf. Die AKW-Betreiber dächten zuerst an ihre Profite und erst dann an die Sicherheit der Bevölkerung. Auch Bütikofer kündigte an: "Bündnis 90/Die Grünen nehmen die Entscheidung von RWE als Herausforderung an. RWE scheint zu glauben, Grüne und Atomkraftgegner seien nicht kampagnenfähig. Sie täuschen sich."
RWE hat eine Vertragsverlängerung des ältesten in Betrieb befindlichen Atomreaktors Biblis A um vier Jahre beantragt. Zudem sollen offenbar Reststrommengen von Mülheim-Kärlich übertragen werden, obwohl der Atomkonsens dies ausdrücklich untersagt.