Schweriner Erklärung
Mehr Mut zu mehr Demokratie
Die Kluft zwischen Wählerinnen und Wählern und den Gewählten in unserer Demokratie wird immer größer. Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge und wollen als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Offensive für "mehr Mut zu mehr Demokratie" kräftig gegensteuern.
Immer weniger Bürger verstehen, was in der Politik vor sich geht und immer mehr fühlen sich offensichtlich ohne Einfluss auf die Politik. Laut einer Studie des Instituts Ipsos für die Financial Times Deutschland sagen mittlerweile 40% der Befragten, dass "die ganze Politik so kompliziert sei und dass sie nicht mehr verstehen würden, was vor sich geht". Zwar gibt es noch eine relative Mehrheit der Bevölkerung die sich zutraut, Politik zu verstehen, aber dieser Anteil sinkt offenbar in den letzten Jahren.
Besonders stark wird diese Kluft von den Menschen in Ostdeutschland empfunden. Der Anteil derjenigen, die sich von der Politik isoliert fühlen, ist deutlich höher als in den alten Bundesländern. Besorgniserregend ist, dass vor allem die 14-21jährigen dies besonders ausgeprägt wahrnehmen. Größer noch als das Unverständnis ist das Gefühl der Ohnmacht gegenüber der Politik. Mehr als die Hälfte der Befragten (In Ostdeutschland sind es lt. Ipsos 63%) gibt an, dass sie sowieso keinen Einfluss darauf haben, was die Regierung tut. Glaubwürdigkeitsaspekt
Signifikant bemerkbar macht sich dies an extrem niedrigen Wahlbeteiligungen zu Landtags- und Kommunalwahlen. Auch in Berlin und in Mecklenburg – Vorpommern drohen Wahlbeteiligungen, die lediglich um die 50% liegen könnten. Den demokratischen Parteien fällt es jedoch nicht nur schwer, ihre WählerInnen zu mobilisieren. Sie können auch immer weniger Menschen dazu motivieren sich politisch zu engagieren. Und wo die Demokratie schwach ist, da sind die Rechtsextremisten nicht weit. Es geht ihnen schon lange nicht mehr nur darum Protestwähler zu mobilisieren, sondern auch darum dass die NPD eine Strategie umsetzt, ein festes Stammwählerpotential aufzubauen.
Angesichts einer derartigen Entwicklung muss die Politik der Politikverdrossenheit viel entscheidender als bisher entgegentreten. Kreative und mutige Lösungen sind gefragt. Dazu gehören vor allem neue und umfassendere Mitsprache- und Mitgestaltungsmöglichkeiten. Bürgerinnen und Bürger müssen viel stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen, politische Entscheidungen müssen transparenter werden.
Mut, Macht zu teilen - Demokratie neu denken heißt Meinungsvielfalt schätzen lernen und Macht abgeben
Es reicht nicht aus, die Ursachen der Politikverdrossenheit vor allem in der Bequemlichkeit und der ablehnenden Haltung vieler Menschen zu suchen. Die politischen Akteure, vor allem die Parteien sind in der Pflicht, ihre Entscheidungen und Positionen transparenter und verständlicher zu machen. Auch die Verwaltung muss sich von den Bürgerinnen und Bürgern in die Karten schauen lassen. Deshalb haben wir für ein Informationsfreiheitsgesetz gekämpft.
Vor allem jedoch sind die politischen Akteure dazu aufgefordert, aufmerksam und neugierig das zu erfassen, was Bürgerinnen und Bürger bewegt. Es reicht nicht aus, sich alle vier oder fünf Jahre zur Wahl zu stellen und die Wähler erst im Wahlkampf als interessante Zielgruppe zu entdecken, um sie unmittelbar nach dem Wahltag wieder zu vergessen.
Politik hat eine Bringschuld, wenn es um Entscheidungen geht. Ihre Akteure müssen unbedingt daran interessiert sein zu erfahren, was diejenigen denken, die von politischen Entscheidungen betroffen sind. Und Politik muss bereit sein, Macht abzugeben. Nur wenn Bürgerinnen und Bürger reale Mitwirkungsmöglichkeiten haben, die deutlich über das heute gegebene Niveau hinausgehen, werden sie sich wieder stärker in politischen Prozessen engagieren.
Wir wollen die Mitbestimmungs- und Entscheidungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern durch die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene erweitern. Die bestehenden Quoren für Bürger- und Volksentscheide auf Landes- und auf Kommunalebene wollen wir senken. Die in Berlin am 17.9. zur Abstimmung stehende Verfassungsänderung ist hierbei ein Schritt in die richtige Richtung. Verbände und Initiativen müssen umfassende Anhörungsrechte im parlamentarischen Prozess erhalten.
Auch auf der kommunalen Ebene müssen Mitgestaltungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger deutlich erweitert werden. So wollen wir den Bürgerhaushalt als geeignetes Partizipationsinstrument in möglichst vielen Kommunen Realität werden lassen.
Mut zur Demokratie von klein auf - Ausgrenzung ist ein Feind von Bildung
Eine stabile und lebendige Demokratie muss ihre Prinzipien bereits früh in den Erziehungs- und Bildungsgang integrieren. Sie muss die demokratische Teilhabe von Kindern im Kindergarten und in der Schule fördern. Dabei geht es nicht nur um die Umsetzung pädagogischer Vorgaben, sondern um das authentische Vorleben der Erwachsenen. das Kinder und Schüler in besonderer Weise prägt. Die neue Schule der Zukunft muss Kinder individuell fördern und Menschenrechtsbildung und interkulturelles Lernen gewährleisten, die demokratische Werte frühzeitig vermittelt und Solidarität als Lernziel formuliert.
Vor allem gilt jedoch: Eine umfassende Bildung und lebenslanges Lernen schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Menschen ihre Chancen zum demokratischen Gestalten und zur Mitwirkung erkennen und nutzen. Wir wollen jungen Menschen ab 16 das aktive Wahlrecht geben.
Mut zum Streiten - Soziale Kompetenz muss ausgeprägter vermittelt werden – funktionierende Demokratie setzt eine umfassende Konflikt- und Kommunikationsfähigkeit voraus
Demokratie leben meint nicht Harmonie, sondern das faire, offene und konstruktive Austragen von Konflikten. Konflikte werden vielfach eher als Bedrohung und nicht als Chance begriffen. Dies ist in Ostdeutschland nach wie vor stärker ausgeprägt als in Westdeutschland.
Kompromissbereitschaft, Autorität und der vermittelnde Ausgleich werden teilweise höher geschätzt als die scharf geführte Auseinandersetzung, in der die gegensätzlichen Positionen deutlich werden und auch einmal klar aufeinander treffen können.
In einer Demokratie ist es daher erforderlich, bereits im schulischen Bereich, vor allem aber auch in der Erwachsenenweiterbildung viel stärker auf die Vermittlung sozialer Kompetenzen zur demokratischen Konfliktbewältigung zu drängen und den Bereich der Persönlichkeitsentwicklung zum wesentlichen Inhalt lebenslangen Lernens zu machen.
Mut gegen Rechts - Demokratie leben heißt: Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagiert und offensiv entgegentreten.
Rechtsextremismus ist kein Problem am Rand dieser Gesellschaft, sondern kommt aus ihrer Mitte. Vielerorts hat das "Ringen um die Köpfe" zwischen Demokraten und Rechtsextremen längst begonnen. Dabei nehmen wir mit großer Sorge wahr, wie sehr Rechtsextreme ganze Regionen für ihre Propaganda vereinnahmen, sich gesellschaftlich erfolgreich etablieren und unter den Deckmantel von sogenannten Bürgerinitiativen schlüpfen. Aus diesem Grunde fordern wir die Fortführung der Civitas-Programme um diese lokalen Initiativen zu stärken.
Gerade dort, wo die Präsenz Rechtsextremer zur Selbstverständlichkeit zu werden droht, dort müssen Demokraten präsent sein und dem Rechtsextremismus engagiert entgegen treten. Diese Auseinandersetzung gilt es offensiv zu führen. Es darf kein Kommunalparlament geben, in dem ein Rechtsextremer volksverhetzende Reden halten kann, keine Schule, in der CD's mit rechter Musik verteilt werden können, ohne dass sich Lehrer, Eltern und Schüler dagegen stellen, keine Nazi-Demonstration ohne dass Menschen aufstehen und dagegen protestieren. Wir Bündnisgrüne wollen unseren Beitrag dazu leisten, damit das Ringen um die Köpfe von uns Demokraten gewonnen wird.
Mut, den Rechtsextremismus mit den Mitteln der Demokratie und der Zivilgesellschaft zu bekämpfen - Politische Verbote können nur das letzte Mittel sein
Demokratie muss wehrhaft sein und sich gegenüber denjenigen, die ihre Werte in Frage stellen und angreifen, engagiert verteidigen. Ihr stärkstes Mittel ist die offene, gewaltlose Auseinandersetzung mit dem Andersdenkenden und nicht das Verbot oder Reglementierungsmechanismen. Denn demokratische Werte überzeugen und halten andere Überzeugungen aus.
Die NPD ist eine rechtsextreme, antisemitische Partei, die mit allen rechtstaatlichen Mitteln zu bekämpfen ist. Damit schließen wir eine Debatte über Verbotsverfahren nicht aus. Diese Debatte aber zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren, wie aktuell in Mecklenburg-Vorpommern von der SPD betrieben, stärkt jedoch die NPD.
Wir sind der Überzeugung: die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und mit den dahinter stehenden politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen bedarf eines dauerhaften Prozesses. Aus unserer Geschichte lernen heißt vor allem Verantwortung zu übernehmen.
Mut zu einer Demokratieoffensive! - Ostdeutschland braucht eine Demokratieoffensive, die von allen relevanten gesellschaftlichen Kräften getragen wird
Für viele Menschen ist Demokratie immer noch kein Wert an sich. Nach wie vor bestehen in Ostdeutschland zwischen den Einschätzungen zur Entwicklung der persönlichen Lebensverhältnisse und den Bewertungen des politischen Systems deutliche Diskrepanzen. Im Gegensatz zu den positiven Urteilen vieler Ostdeutscher bei der Verbesserung einer Reihe objektiver Lebensbedingungen fallen die Urteile über das gesellschaftlichen System weitaus kritischer aus.
Die Bürgerbewegungen haben die Demokratie mit friedlichen Mitteln erkämpft. So waren und sind die Runden Tische hervorragende Beispiele für Zivilcourage und Einmischung im besten demokratischen Sinne.
Ein hoher Anteil der Ostdeutschen ist mit der bisherigen Demokratieentwicklung und dem eigenen Einfluss unzufrieden. Die Ostdeutschen erwarteten augenscheinlich andere Entscheidungen, eine bessere Berücksichtigung ihrer Interessen sowie ein stärkeres Eingreifen der Politik in die Steuerung der wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist noch nicht in ausreichendem Maße verinnerlicht, dass Demokratie leben vor allem auch heißt, sich einzumischen und einzubringen. Es bedarf einer stärkeren demokratischen Sensibilisierung und einer breiteren gesellschaftliche Mitwirkung der Bürger und Bürgerinnen.