»Konzeptionelle Alternative zum Chaos der großen Koalition«
Nach dem gelungenen Zukunftskongress in Berlin widmen sich die Grünen den aktuellen Aufgaben mit "neuem Schwung". "Die wirkliche Herausforderung ist die Balance von Gerechtigkeit und Erneuerung", sagte Reinhart Bütikofer, Bundesvorsitzender der Partei, der Neuen Presse.
Wir dokumentieren das Interview.
Neue Presse: Ist hier die Zukunft der Grünen klarer geworden?
Reinhard Bütikofer: Ich bin stolz auf die lebendige Diskussion und die Fantasie auf diesem Kongress. Es zeigt sich, wir können nicht nur in unseren Stärken wie Energiepolitik und innere Liberalität, sondern auch bei Arbeitsmarkt, Bildung und Familie eine konzeptionelle Alternative zum Chaos der großen
Koalition aufmachen. Das bringt neuen Schwung.
Neue Presse: Gibt es einen Slogan, der Grüne erkennbarer macht?
Bütikofer: Es gibt eine Botschaft: Die spannenden Diskussionen finden bei den Grünen statt. Es gibt viele gute Ideen, zum Beispiel eine Pflegezeit, damit Arbeitnehmer sich um Familienangehörige kümmern können, ohne dass der Job in Frage gerät. Und vor allem gibt es eine starke Bewegung zu neuem Realismus in der Umwelt- und Klimapolitik. Wir müssen uns den dramatischen Herausforderungen mit Blick auf das Klima entschiedener stellen als bisher.
Neue Presse: Warum profitieren vor allem FDP und Linkspartei vom Tief der Koalition?
Bütikofer: Die FDP lebt vom Zuzug enttäuschter Marktradikaler der CDU. Die PDS lebt von der Enttäuschung linker Genossen, die träumten, dass notwendige Sozialreformen zurückgedreht würden. Diese Vereinseitigungen Markt oder Staat mögen Zwischenhochs bescheren. Aber auf diesen Bahngleisen fährt kein Zug mehr ab.
Neue Presse: Warum nicht?
Bütikofer: Die wirkliche Herausforderung ist die Balance von Gerechtigkeit und Erneuerung. Das schafft die große Koalition nicht. Von unseren Diskussionen darüber, wie die Gewichte zwischen Staat, Markt und Bürgergesellschaft neu zu verteilen sind, geht eine große Attraktivität aus. Wenn über ein Drittel der Teilnehmer hier unter 25 Jahre sind, dann ist das sehr positiv.
Neue Presse: Grüne regieren weder in den Ländern noch im Bund.
Bütikofer: Das wird sich schon im Herbst ändern, nach einem grünen Wahlerfolg in Berlin.
Neue Presse: Kein Grüner saß bei der Nahostdebatte im Podium. Droht eine Zerreißprobe?
Bütikofer: Nein. Es gibt eine große Übereinstimmung darin, dass es eine Friedenstruppe im Südlibanon braucht. Das haben wir uns auch von israelischen Friedensgruppen sagen lassen. Es gibt Unterschiede in der Frage, welche Rolle Deutschland dort spielen kann. Ich erwarte, dass eine deutliche Mehrheit der Fraktion sagt, wenn das Mandat vernünftig definiert ist, sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. Es werden aber sicher auch einige Abgeordnete Nein sagen.
Das Interview führte Michael Grüter für die Neue Presse.